Am Mittwoch fand in Stendal der letzte „Rote Salon“ in diesem Jahr statt. Mit „Armut und Reichtum in Deutschland“ stand ein ernstes Thema im Mittelpunkt. Professor Dr. Michael Klundt, der an der Fachhochschule Stendal zu Armut, Kinder- und Sozialpolitik arbeitet, beleuchtete in seinem Vortrag die Entwicklungen sozialer Ungleichheit. Dabei betrachtete er nicht nur die bundesweite und europäische Situation sondern auch die im Landkreis Stendal.

So zitierte er das Statistische Bundesamt vom  03. November 2016, das „20% der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen“ sieht oder die OECD, die berechnete, dass die oberen 10% der deutschen Bevölkerung 59,2% des Gesamtvermögens besitzen, während die unteren 60% der Menschen zusammen gerade mal 6,5% kommen. Ebenfalls verwies er nochmal auf die Bertelsmann-Studie, durch die Stendal 2012 in Hinblick auf Kinderarmut bundesweit traurige Berühmtheit erlangte. Über 40% der Kinder unter drei Jahren lebten seinerzeit unter der Armutsgrenze. Dass Armut und Ungleichheit auch in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums nicht abnehmen, belegt der Wissenschaftler wieder mit Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit, die trotz sinkender Arbeitslosenzahlen in den letzten zehn Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote ausweisen. Eine weitere Facette der Steigerung sozialer Ungleichheit verdeutlichte er mit Studien zur Entwicklung des Gehaltsabstandes zwischen „einfachen“ Angestellten und den Chefetagen in großen Unternehmen: Verdiente die Unternehmensleitung in der Bundesrepublik der 80er Jahre statistisch 20-mal so viel wie die normalen Angestellten, belaufe sich das Verhältnis heute teilweise auf das 200-fache. Gleichzeitig betonte er, dass es in der Debatte nicht um Neid geht, sondern ganz nüchtern um die Fragen wirtschaftlicher und politischer Macht, nach denen sich Verfügbarkeit über Arbeitskraft und die Verteilung des erwirtschafteten Vermögens bestimmt. Politik entscheidet, wie viel bei denen ankommt, die es erarbeiten, oder wie viele Millionen ohne persönliche Leistung als Renditen und Erben weitergegeben werden, so Klundt. Die Zahlen würden daher nicht zu einem Land passen, das sich als Leistungs- und Bildungsgesellschaft versteht. Denn auch beim Thema Bildungsmobilität hängt Deutschland mit seinem gegliederten Schulsystem hinterher. Unter den westlichen Industriestaaten  belegt die Bundesrepublik nur hintere Plätze beim Aufstieg, aber vordere beim Bildungs-Abstieg der Menschen im Vergleich zu ihren Eltern.

Das dementsprechende Fazit des Armutsforscher: „Armut und Ungleichheit sind kein Kollateralschaden oder etwas, das einfach über uns kommt. Sie sind das Produkt konkreter politischer Entscheidungen in der Wirtschafts- , Bildungs- und Sozialpolitik.“  Er warnte daher auch vor Debatten die nicht diese realen Verwerfungen in den Blick nehmen sondern „Alternativlosigkeit“ predigen oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, wie dies zum Beispiel bei den Thesen von Thilo Sarrazin oder der aktuellen Rentendebatte, die Alt gegen Jung ausspielt, geschehe. Auch den anwesenden Kommunalpolitikern gab er eine Empfehlung mit auf den Weg. Sie sollten sich, trotz begrenzter Spielräume, bei der Armutsbekämpfung davon leiten lassen, „Menschen mit wenig Geld für wenig Geld so viele Möglichkeiten wie möglich" einzuräumen, und nannte den ÖPNV, die Essensversorgung in Kita und Schule oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Stellschrauben.

Richtung Jahresende standen auf den Sitzungen unserer Basisorganisationen, wie hier des Osterburger bzw.Havelberger Ortsverbandes, nochmal bzw. schon die großen politischen Vorgänge in der Bundesrepublik im Zentrum der Gespräche. Im Bundestag gab es den Schlagabtausch in der Genaral- und Haushaltsdebatte, bevor das letzte Jahr dieser Koalition anbricht. Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Für DIE LINKE. tritt der renommierte Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge an. Und im September ist dann schon die Bundestagswahl, die auch regional durch einen starken Wahlkampf unterstützt und entsprechend vorbereitet werden muss. Erste Grundzüge wurden an diesen Abenden daher bereits besprochen.

Am historisch bedeutsamen 09. November lud "Seehausen links" zum Diskussionsabend eines ebenfalls bedeutenden Themas ein. Am 78. Jahrestag der von den Nationalsozialisten initiierten "Reichskristallnacht", die den Auftakt zur systematischen Vertreibung und Ermordung Menschen jüdischen Glaubens markiert, beschäftigten sich 30 Interessierte mit antidemokratischen und menschenverachtenden Einstellungen in der heutigen Gesellschaft. Die vor einer Weile in Leipzig erschienene Studie "Die enthemmte Mitte" wurde von Horst Kahrs, Referent Klassen- und Strukturanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt.

Dazu wurde zunächst einiges Zahlenmaterial aus der Studie vorgestellt und erläutert sowie auf Stärken und Schwächen der Studie und möglicher Interpretationen hingewiesen. "Kraftquellen des Rechtspopulismus", die Kahrs selbst ausmacht und teilweise in den Daten bestätigt sieht, wären verfestigte rechte Einstellungen und kulturelle Milieus sowie (subjektiv) empfundene Abwertungen im sozialen Status bei einem größeren Teil der Bevölkerung  v.a. im westlichen Europa und den USA. Hinzu komme, so Kahrs, auch eine Geschichte von erfahrenen Niederlagen und der Ohnmacht staatlicher Souveränität in den Kämpfen um demokratische und soziale Rechte im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung in diesen Gesellschaften. Beispielhaft wären die Prozesse der Deindustrialisierungen z.B. im Ruhrgebiet und erst recht und in viel schnellerem Maße jene in Ostdeutschland. Dass diese auch unter Regierungsverantwortung z.B. von Sozialdemokraten stattgefunden haben, habe zusätzlich zu Frustation und der Auflösung klassischer Wählerstrukturen beigetragen.

Gerade dazu begann dann auch die interessante Diskussion, in der es u.a. um die Zusammenhänge von "realer" soziale Lage und politischen Präferenzen oder dem Stellenwert des "Rationalen" bzw. "Symbolischen" im Wahlverhalten ging. Der wichtigste Punkt der drei "Kraftquellen" für Kahrs und viele Interessierte, an dem auch im Hier und Jetzt mit mittelfristigem Erfolg angesetz werden könnte, wäre der letzte. Um dem Erfolg von rechtem Populismus zu begegnen müsste es gelingen, auf allen politischen Ebenen wieder ein Gefühl von Souveränität und Mitbestimmung zu erzeugen, was u.a. durch Demokratisierungen der Entscheidungen und Bürgebeteiligung zu erreichen wäre.

Sie waren von Beginn an dabei, als Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und eine strapaziöse Flucht hinter sich hatten, in der Altmark ankamen. In den Netzwerken der Flüchtlingshilfe in ihren jeweiligen Gemeinden brachten sie wie viele andere auch ihr Wissen und viele Stunden Engagement ein. Jetzt wurden drei unserer GenossInnen auch zu offiziellen "Integrationslotsen im Landkreis Stendal" ernannt. Danke und weiter so - Ruth Rothe (Bismark), Hannelotte Belseck (Arneburg-Goldbeck) und Horst Guse (Osterburg).

Ein Tag, ganz im Zeichen der regionalen Sozialstruktur, rundete die Herbsttour unserer Kreistagsfraktion ab. Für den Besuch der Drogen- und Suchtberatungsstelle der Caritas in Stendal, der Frühförderstelle der Lebenshilfe in Osterburg und dem Frauenhaus in der Kreisstadt konnte Helga Paschke das Mitglied des Landtages, Dagmar Zoschke, gewinnen. Die Sozialpolitikerin war es dann auch, die mit kommunalen MandatsträgerInnen aus den Gemeinde- und Stadträten sowie dem Kreistag in einer Abendveranstaltung die Themen „Sozialraumplanung“ und „Kinderförderungsgesetz“ diskutierte.

Zwei Stunden waren im Grunde noch zu wenig Zeit, um alle Probleme und mögliche (linke) Lösungen für die Krisen der EU zu diskutieren. Dennoch können wir auf einen zweiten gelungenen Roten Salon in Stendal zurückblicken, der wieder knapp 30 Interessierte anzog. Im kleineren beheizbaren Raum fand in Wohnzimmer-Atmosphäre ein reger Austausch zum Thema "Europa in der Krise" statt.

Als Gäste, die unmittelbar in die europäische Politik involviert sind, waren Martina Michels und Wulf Gallert nach Stendal gekommen. Michels ist Abgeordnete im Europaparlament und arbeitet dort u.a. in den Gremien für regionale Entwicklung und die Beziehungen der EU zur Türkei. Sie sieht die EU aktuell „in einem sehr schlechten Zustand“, der sich besonders an fehlenden gemeinsamen Lösungen z.B. in der Flüchtlingskrise zeige. Zu zögerlich sei man auch mit Erdogan, der mit der EU „diktatorisch und auf Kosten der Pressefreiheit und Menschenrechte macht was er will“. Auch Wulf Gallert forderte eine Ende der Alleingänge und der „Schrebergarten-Mentalität“. Ob Flüchtlingskrise, internationaler Handel oder Reisefreiheit – internationale Politik betrifft uns auch lokal und braucht einen gemeinsamen europäischen Akteur. Forderungen nach einem EU-Austritt wären ein „fataler Irrweg“. Sie würden die europäischen Einzelstaaten noch mehr gegenüber internationalen Handelspartnern und Großkonzernen schwächen und zudem den „Resonanzraum der europäischen Rechtspopulisten verstärken“. Beide halten daher daran fest, dass die EU eine Zukunft haben kann und muss. Nötig seien aber Strukturreformen hin zu mehr Demokratie und gemeinsamen sozialen Standards sowie ein Ende der Dumping-Konkurrenz zwischen den EU-Ländern.

Fazit des Abends auch für die inner-linke Debatte: Die EU kann und muss Bestand haben, denn der nationale Rahmen reicht nicht aus für die Probleme unserer Zeit. ABER damit das gelingen kann, ist eine soziale und demokratische Strukturreform der EU nötig und ein klares Nein zu einem Europa als neoliberalem Elitenprojekt.

Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik Deutschland, das stellte auch der aktuelle Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung wieder heraus, unterliegt einem Armutsrisiko, weil die Haushalte, in denen die Kinder leben, über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen. Gerade für diese Kinder gestaltet sich gesellschaftliche Teilhabe immer schwieriger. Dieses Problem war daher Thema beim Erwerbslosenfrühstück im November. Darüber, wie trotz geringer materieller Ressourcen, Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur, Sport und auch an kreativer Freizeitgestaltung ermöglicht werden kann, berichteten drei Gäste aus der "Praxis".

Zunächst stellten Jule Seyer und Andreas Birkholz ihren neuen Verein "Projekt Anker e.V." vor. Motiviert, bestehende Defizite in der Kinder- und Jugendarbeit abzubauen und keine Fördermöglichkeiten für soziale Projekte verstreichen zu lassen, gründeten sie im Mai 2016 diesen Verein. Zusammen mit aktuell 17 weiteren Engagierten organisieren und planen sie seither günstige bzw. kostenlose Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Stendal. Damit wollen sie vor allem finanziell benachteiligten jungen Menschen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung bieten. Zukünftig wollen sie vor allem noch enger mit Schulen kooperieren, um die dortigen Kräfte zu unterstützen und gleich nach dem Unterricht für die Kinder erreichbar zu sein. Auch Beratungen in schwierigen Lebenslagen sollen bald angeboten werden.

Mit Olaf Lincke war auch ein Mitarbeiter des Sozialamtes beim Landkreis Stendal der Einladung gefolgt. Er ist dort Ansprechpartner für das "Bildungspaket" der Bundesregierung, über das seit 2011 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren finanziert werden. Ausführlich informierte er über die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Förderungen, deren Zuschüsse sich auf Ausflüge, die Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung sowie Schulbedarf und Lernförderungen erstrecken. Daneben können aber auch Förderungen für die Teilhabe Minderjähriger am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht werden, die gezielt für kulturelle Bildung, Freizeitaktivitäten oder Mitgliedsbeiträge in (Sport-)Vereinen genutzt werden können. Ander als es oft vermittelt werde, haben neben Empfängern von Arbeitslosengeld II zudem auch die Empfänger von Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung), dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag Anspruch auf diese Förderung, wie Lincke betonte.

Über die 0152-34738537 und die Mail projekt-anker@mail.de kann man sich mit dem Verein "Projekt Anker e.V." in Kontakt setzen.

Allgemeine Fragen rund um das Bildungspaket und den Kontakt zu den jeweiligen Ansprechpartner beantwortet Herr Lincke unter der 03931-607088.

Schon in einem Märchen der Gebrüder Grimm spielt die intelligente Sortierung eine bedeutende Rolle. "...die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.", mit dieser List gelingt es dem Aschenputtel die arglistige Aufgabe der Stiefmutter zu erfüllen. Nun ist die Sortierung  des anfallenden Abfalls vom Gesetzgeber natürlich nicht mit Arglist geregelt, aber zumindest lassen die Auseinandersetzungen um die Entsorgung des sogenannten Leichtverpackungsmüll im Landkreis Stendal vermuten, dass es bei dem ein oder anderen Zeitgenossen noch Informationsbedarf hinsichtlich der akkuraten Mülltrennung gibt. Immer wieder sorgen unter anderem nicht entsorgte "gelbe Tonnen" für Schlagzeilen und Unmut bei allen Beteiligten.

Dieser Unmut hat natürlich auch den Landkreis und folglich auch den Kreistag erreicht, sind sie doch als öffentlicher Träger für den Großteil der Abfallentsorgung allein zuständig und im Fall des Leichtverpackungsmülls zumindest am Verfahren beteiligt. Da im Landkreis derzeit das Abfallentsorgungskonzept und die dazugehörige Gebührensatzung diskutiert und in naher Zukunft in
abgewandelter Form auch beschlossen werden soll, gehört die Abfallentsorgung zu den Schwerpunkten der Kommunaltour der Kreistagsfraktion DIE LINKE-Bündnis 90/ Die Grünen in diesem Herbst. Im Rahmen dieser Tour besuchten Vertreter der Fraktion das Tangerhütter Unternehmen "contrans". Am Sitz der Firma in der Tangerstadt betreibt sie als Dienstleister für den Landkreis einen Wertstoffhof für den südlichen Teil des Kreises und von hier erfolgt die Entsorgung des Leichtverpackungsmülls für den gesamten Landkreis.

Der Projektleiter "Entsorgung" des Firma, Norman Mattke, zeigte den Kreispolitikern das Betriebsareal, gab die notwendigen Informationen und beantwortete aufgeworfene Fragen. Mit vier Fahrzeugen und regelmäßig 8 Müllwerkern ist das Unternehmen werktäglich auf den Straßen des Kreises unterwegs und sorgt für rund 53.000 Entleerungen der "gelben Tonne", die zu Beginn des Jahres 2015 den bis dahin üblichen Kunststoffsack ablöste. Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung der Anteil der fehl befüllten Tonnen groß erscheint, so ist er tatsächlich mit unter 1.000 pro Monat doch deutlich kleiner, stellt aber nach wie vor ein Problem für den Entsorger dar, da dieser, wenn er den Betriebshof erreicht, aufwändig nachsortiert und außerhalb des natürlichen Kreislaufs entsorgt werden muss. "Sie können sich nicht vorstellen, was meine Mitarbeiter Alles in Tonnen finden: die abgelegte Reisetasche, das ausgediente Paar Sportschuhe oder die benutzten Babywindeln sind solche Beispiele.", so Mattke. Neben den Fehlbefüllungen wurden weitere Fragen rund um die Entsorgung besprochen. " Wir werden unsere Verantwortung als Kreispolitiker wahrnehmen und, insbesondere dort, wo wir mit zu entscheiden haben, eine weitere kritische Begleitung der Thematik zusichern.", beendete die Fraktionsvorsitzende Dr. Helga Paschke den gut 90minütigen Austausch mit einer Zusage.

Der zweite Tag der diesjährigen Kommunaltour der Kreistagsfraktion DIE LINKE-Bündnis 90/Die Grünen führte einige Mandatsträger in die Familien- und Erziehungsberatungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Osterburg. Mit den dortigen Erziehungs- und Schuldnerberaterinnen wurde kommunale Strategien für die weiter hohe Anzahl an Kindern und Familien, die von materieller aber auch immaterieller Armut bedroht sind, besprochen sowie die Arbeit der vernetzten Beratungsstellen im Landkreis Stendal beleuchtet.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE-Bündnis 90/ Die Grünen wird in den nächsten Tagen eine Kommunaltour durchführen, um sich intensiver mit aktuellen Themen der Kreispolitik zu beschäftigen. Im Rahmen der Tour werden unter anderem die hohe Kinderarmut im Kreis, die Abfallentsorgung oder auch die Beratungsstellenlandschaft eine Rolle spielen. Hierzu wird die Fraktion Einrichtungen besuchen und mit Fachleuten das Gespräch suchen.

Den Auftakt machten in dieser Woche Besuche bei den beiden Schullandheimen im Landkreis Stendal. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wulf Gallert, besuchten Vertreter der Fraktion zunächst das Schullandheim in Buch und im Anschluss jenes in Klietz.

„Anders als Jugendherbergen sind Schullandheime Orte mit einem Bildungsauftrag.“, machte die Leiterin der Bucher Einrichtung in Trägerschaft des Naturschutzbundes, Frau Uta Neuhäuser, gleich zu Beginn des Arbeitsgespräches die besondere Rolle und damit auch den öffentlichen Auftrag deutlich. Die Palette der Angebote in den sechs Schullandheimen des Landes Sachsen-Anhalt ist groß, reicht von der Erlebnispädagogik, der Ausprägung und Vermittlung sozialer Kompetenzen bis hin zur bewussten Umwelterziehung. Der Umweltpädagogik hat sich die Ökoscheune in Buch verschrieben. Passend zur Jahreszeit können sich die Mädchen und Jungen, die aktuell die Ökoscheune besuchen, über den Igel informieren, eine Waldrallye machen oder Einiges über die Kartoffel erfahren. Auch die Vielfalt alter und neuer Apfelsorten und Möglichkeiten der Verarbeitung des gesunden, heimischen Obstes gehören in die Angebotspalette.

Die Kommunal- wie den Landespolitiker interessierten neben den aktuellen Entwicklungen insbesondere die Finanzierungsstruktur der Bildungseinrichtungen in Buch und Klietz. Neben den Anstrengungen der Kreisebene müsste die überregionale Bedeutung der sechs Schullandheime in Sachsen-Anhalt sich auch bei der Finanzierung widerspiegeln. „Eigentlich müsste es – wie vor Jahren – eine Landesförderung für die Schullandheime geben.“, verdeutlichte der Landespolitiker Gallert die überregionale Ausstrahlung, die sich auch an den Nutzerzahlen festmachen lässt. Beide Einrichtungen werden von Schulklassen des gesamten Landes, aber auch aus anrainenden Bundesländern genutzt. 

Einige Wanderinnen und Wanderer hatten noch den Song "Heal the world" von Michael Jackson im Ohr, der am Sonnabend von 300 Menschen auf dem Postplatz gesungen wurde. Sven Peukert hatte zum Singen für den Frieden eingeladen und es wurde eine Veranstaltung mit Gänsehautfeeling. Am Morgen danach hatten sich über 60 Unentwegte zur Herbstwanderung von Seehausen links eingefunden. Der Nebel hing noch in den Bäumen als Jürgen Emanuel  die Wanderer mit dem Lied "Bunt sind schon die Wälder" einstimmte. Frau Wiesian nahm schon mal die Bestellungen für die anschließende Einkehr im Forsthaus Barsberge auf und nach dem Jagdsignal von Jürgen Emanuel begann ein gemütlicher Spaziergang.

Jürgen Granitzki vom Biosphärenreservat führte die Gruppe u.a. zur Hexentreppe und machte auf Veränderungen durch den Klimawandel aufmerksam, erklärte die Entwicklung des Seehäuser Erholungswaldes und ging auf Fragen ein; der Wolf spielte erwartungsgemäß eine Rolle. Zwischendurch eine aktive Pause mit Yogaübungen durch Petra Pitzschel: achtsam sein mit der Natur und den Menschen, eine wichtige Erfahrung für die TeilnehmerInnen und Teilnehmer. Nach einem ausgiebigen Sonntagsessen in der Jagdstube des Forsthauses setzte sich die Runde noch zu einem Singekreis zusammen. Ein schönes Erlebnis solidarische Geselligkeit. Jürgen Emanuel als verdienter Volkskünstler bekam augenzwinkernd die Plakette für Frieden - Freundschaft - Tralala überreicht. Als Überraschung erwartete uns dann noch ein Bücherstand von Kerstin Schneggenburger und Josef Waldow aus Losenrade. Der Nachmittag - inzwischen schien die Sonne - endete für einige beim Einweihungsfest der Außenanlagen im Refugium, der Betreuungseinrichtung für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Seehausen.

Die vergangenen Wahlen haben die politische Landschaft Sachsen-Anhalts verändert. Mit dem Ausscheiden von Dr. Helga Paschke aus dem Landtag veränderte sich auch die Bürostruktur der (ost)altmärkischen LINKEn. So wie der Kreisverband DIE LINKE. Stendal, unser MdB Katrin Kunert und die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / Bündnis90/Die Grünen hat nun auch Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, offiziell sein Wahlkreisbüro in der Anne-Frank-Straße 20 in Stendal bezogen. Damit kehrt der gebürtige Havelberger politisch auch in seine "alte Heimat" zurück. Stendal verfügt somit wieder über ein starkes LINKEn-Büro, in dem alle politische Ebenen von der Kommune bis zur Bundespolitik zusammenlaufen und das interessierten Bürger_innen so in allen Bereichen Kontakte und Auskünfte zur Verfügung stellen kann.

Gut 50 Interessierte und geladene Gäste v.a aus der regionalen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besuchten die kleine Eröffnungsfeier und nutzten diese Möglichkeit auch für einen Blick "hinter die Kulissen". Zu sehen war außerdem auch eine Ausstellung mit Zeichnungen des renommierten  Karikaturisten Rainer Hachfeld (www.rainerhachfeld.de/), der auch selbst anwesend war. Diese ist auch weiterhin in unserer Geschäftsstlle zu sehen und bildet den Auftakt für weitere auch kulturelle Angebote in unseren Räumlichkeiten.

Bevor auch sie eine Verschnaufpause einlegen, nutzen unsere Abgeordneten die erste Zeit der parlamentarischen Sommerpause für zahlreiche Termine in ihrem Wahlkreis.

Gestern war der Auftakt zur Sommertour von Wulf Gallert im Landkreis Stendal. Mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Helga Paschke besuchte er zunächst den Osterburger Bürgermeister Nico Schulz. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen der Biesestadt, deren Auswirkungen auf die Sozialinfrastruktur in der Einheitsgemeinde und vor allem die Kommunalfinanzen standen im Zentrum des Gespräches. Im Anschluss besuchten sie die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in der Kreisstadt. Der Plattenbau mit ausschließlicher Wohnungsbelegung ist aktuell in seiner Kapazität nicht ausgeschöpft, da ein Großteil der Menschen dezentral in Stendal und im gesamten Landkreis untergebracht ist. Den Abschluss bildete ein Gespräch beim Landrat, in dem unter anderem die Kinderbetreuung im Kreis und die finanzielle Situation zur Sprache kamen.

Zu unserem Erwerbslosenfrühstück im Monat Juli konnten wir mit Markus Nitsch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stendal als Gast begrüßen. Rund 20 Interessierte folgten unserer Einladung und hatten neben einem guten Frühstück auch eine anregende Diskussion. Statt eines eigenen Monologs eröffnete Nitsch zunächst mit einer offenen Runde für Fragen, Kritiken und Themen. Von diesem Angebot wurde auch rege Gebrauch gemacht und Themenbereiche von der Struktur der hiesigen Agentur und den aktuellen Entwicklungen bis zum Umgangston in Beratungsgesprächen und der Zwangsrente mit 63 gestreift. 

Um gerade den EntscheidungsträgerInnen in der Politik einen Einblick in ihre Arbeit zu bieten und sie dabei auch für Probleme und Wünsche zu sensibilisieren, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt den "Sozialtag Werkstatt" initiiert. Diese Möglichkeit nahmen unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert sowie unser Landtagsabgeordneter  Wulf Gallert zusammen mit Fraktionsreferentin Dr. Christine Berger, Mario Blasche und Bodo Strube wahr.

Gemeinsam besuchten sie die Werkstätten des Lebenshilfe e.V. in Tangerhütte. Im Verbund mit einem Hofgut in Uchtspringe sowie Außenarbeitsplätzen qualifizieren und beschäftigen diese Werkstätten insgesamt 343 Menschen mit Behinderung. Dabei können sie mit einem Angebot aufwarten, das von der Wäscherei und Näherei über Metall-, Holz und Keramikarbeiten bis zu Floristik sowie Verpackungs- und leichteren Montagearbeiten reicht. Über Probleme und Wünsche sprachen sie mit einigen der Beschäftigten selbst und auch mit den Verantwortlichen. Dabei ging es unter anderem um das Bundesteilhabegesetz, Rentenregelungen, Betreuungsschlüssel der Integrationsarbeit oder auch die Anerkennung der Zertifikate durch die IHK. Um die Arbeit dort "live" zu erleben, gab es bei der Führung auch die Möglichkeit, selbst einmal an den Werkbänken Platz zu nehmen. Wenn man sich vor Augen führt, welchen Stellenwert diese Arbeit auch für die Beschäftigten selbst hat, die teilweise schon über 20 Jahre hier im "2-Milieu-Prinzip" arbeiten, ist Politik gut beraten, diesen Dialog wahr- und ernst zu nehmen und diesen geschützten Raum zu unterstützen.

Im Anschluss besuchten sie auch das gegenüber liegende Landesbildungszentrum Tangerhütte. Dort lernen circa 180 Kinder und Jugendliche mit körperlichen Behinderungen sowie Blinde und Sehgeschädigte. Bei der Führung durch den Schulkomplex mit Schulleiterin Johanna Kunz konnten sie auch einen Blick in einige Klassenräume werfen. Die kleine Störung wurde ihnen aber verziehen, da sie nicht mit leeren Händen gekommen waren. Mit Schulplanern vom Landtag sowie Stiften, Beuteln, Blöcken und auch etwas Süßem vom Bundestag brachten sie den Kindern nützliche Kleinigkeiten für den Schullaltag mit. Diese nutzten wiederum die Möglichkeit, Politikern Fragen zu stellen und wollten unter anderem wissen, warum so viel Unterricht ausfällt.

Für das Frühstück der Erwerbslosen bei Die LINKE. Stendal im Monat Juni wurde ein lockereres Format gewählt. Statt einem festgelegten Thema führte uns politisches Kabarett durch die ganze Vielfalt an Brennpunkten und Krisen in der Gesellschaft. Zwischen Lachern über den bissigen Humor gab es daher immer auch ernste Mienen ob der dramatischen Zustände im Sozial- oder Gesundheitssystem sowie dem politischen und wirtschaftlichen System allgemein. Der Nebeneffekt waren so aber auch viele Anregungen und Ideen für Themen und Fragesetllungen für kommende Erwerbslosenfrühstücke.

Die vom Gesprächskreis „seehausen links“ organisierte Veranstaltung „Enkeltauglich – Plädoyer für eine nachhaltige Politik“ im Seehäuser ‚Cafe am Markt‘ begann stimmungsvoll. Der Stendaler Liedermacher Dustin Saitzek erfreute die rund 40 Gäste  mit bekannten Coversongs.  Bei der Zugabe sang  dann das gesamte Cafehaus gemeinsam „Über den Wolken …“. Wie passend für die Veranstaltung der gewählte Termin war, machte die Brandenburger Landespolitikerin der Linkspartei, Anita Tack, gleich zu Beginn deutlich. Die jetzige Landtagsabgeordnete und ehemalige Ministerin stellte am Internationalen Kindertag ihre Maxime: „Heute politische Entscheidungen treffen, die den Kindern und Jugendlichen später zu Gute kommen. Das war und ist Motivation für mich sich in die politische Gestaltung im Land einzubringen.“ Mit kleinen Episoden aus ihrem Buch „Enkeltauglich“ und ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz aus der Landespolitik im Nachbarland gab Anita Tack Impulse für die anschließende Debatte. Solidarität und soziale Gerechtigkeit,  die Energiewende oder auch die Erfahrungen der Brandenburger seit 2014 mit einer AfD-Fraktion im Landtag standen hier im Zentrum. Zum Dank für 2 ½ kurzweilige, unterhaltsame und interessante Stunden bekam die Linkspolitikerin vom Organisator des Gesprächskreises, Bernd Kloss, eine illustrierte Erzählung „Wir bauen ein Haus, in dem …“, die Spielraum für viele utopische Gedanken zur Gestaltung ließ.

„Gerade beim Thema Wirtschaft geht es auch immer um den Faktor Mensch und langfristige regionale Entwicklungen und nicht nur um kurzfristige Investoreninteressen.“ So begann Andreas Höppner, der im neuen Landtag wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEn ist, seine Ausführungen im Stendaler Altstadthotel. Dort hatten wir zum „Kommunalpolitischen Dämmerschoppen“ eingeladen. Angestoßen vom Stadtrats- und Kreistagsmitglied Bernd Hauke widmete sich dieser der Wirtschafts- und Förderungspolitik im Land und möglichen Alternativen dazu. Begonnen hatte Bernd Hauke zunächst mit einer kurzen Schilderung der momentanen wirtschaftlichen Situation in Sachsen-Anhalt, die mit einem Wachstum des BIP von nur 0,1% in 2015 und einer Arbeitslosigkeit von 9,9% ein deutliches Schlusslicht im Bund darstellt. „Sachsen-Anhalt hinkt hinterher und wenn die Wirtschaft hinterher hinkt, dann auch die Steuereinnahmen und damit die Finanzierung von Bildung, sozialer Infrastruktur sowie der Kommunen und ihren freiwilligen Aufgaben“, so Andreas Höppner in Anbetracht dieser Lage. Für ihn sei die Politik der letzten 10 Jahre grundsätzlich verfehlt gewesen, hätte sie doch nicht genug zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Förderung der mittelständisch und kleinteilig geprägten Wirtschaft gerade auch in der Altmark getan. Mit Mikrokrediten und Anschubfinanzierungen müssten gerade kleine innovative Unternehmen und das Handwerk gefördert werden. Stattdessen hätte man viel Fördergeld für „verlängerte Werkbänke“ größerer Konzerne in die Hand genommen, für die dies oft nur einen „Mitnahmeeffekt“ darstellen würde. Er schlug vor, künftig Fördergelder stärker an klare Bedingungen zu knüpfen. Dazu zählten für ihn vor allem Kriterien „guter Arbeit“ wie Tarifbindungen über Mindestlohnniveau, Mitbestimmung und der weitgehende Verzicht auf alle Arten befristeter und „schwammiger“ Arbeitsverhältnisse. Es müsse um Langfristigkeit und Nachhaltigkeit für die Menschen und die Regionen gehen. Wohin Billiglohnpolitik nämlich führe, zeige die aktuelle Abwanderung von jungen Menschen und Fachkräften. Fachkräftemangel und geringe Kaufkraft wären letztlich Standortnachteile, die Ansiedlungen oder Neugründungen von Unternehmen erschweren würden. Unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert verwies in der anschließenden Diskussion auch auf die problematische Erpressbarkeit von Politik. Kommunen, Regionen und Bundesländer würden zu oft gegeneinander ausgespielt und mit Förderungen konkurrieren. Sobald woanders höhere Fördergelder in Aussicht seien, käme es zu oft zu Standortverlagerungen und Schließungen an anderen Orten. Hier seien Bund und Länder gefragt, „über Förderdatenbanken oder Monitoringstellen das Erpressungspotenzial einzudämmen“ und Gelder nur dort freizugeben, wo sie einen langfristigen Nutzen bieten und nicht nur kurzfristig abgegriffen werden. Dazu müssten dann auch Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden, wenn es zu Betrug und Fördermittelskandalen komme, so Kunert.
Schnell ging die Diskussion dann natürlich auch auf das aktuelle Beispiel Fricopan über. Neben Andreas Höppner, der dort langjähriger Betriebsrat war, berichtete auf der Veranstaltung auch die aktuelle Betriebsratsvorsitzende Gerda Hentschel nochmal über die Entwicklungen der letzten Jahre in Immekath. Das Land hätte bei der Förderung auch nach der Perspektive für alle Standorte und die dortigen Arbeitsplätze fragen müssen, so Hentschel, denn schon vorher hatte es eine schrittweise Reduktion der Beschäftigten von einst knapp 700 auf nun ca. 500 gegeben. Seit einem Jahr wären dann die Verlagerungen von rund 130 Produkten in andere Standorte dazugekommen. „Wir würden gute Zahlen haben, wenn man uns nicht die Produkte weggenommen hätte“, so die Betriebsratsvorsitzende. Auch Andreas Höppner bemerkte dazu, dass es völlig widersprüchlich sei, dass Fricopan Schließungen vornimmt, da der Konzern im letzten Jahr ein Plus vor Steuern von über 9 Millionen Euro erwirtschaftet hätte. Dies wäre das beste Ergebnis für Fricopan überhaupt und auch beachtlich für die hart umkämpfte Branche. Diese Mittel und zusätzliche Förderungen hätten z.B. auch für Investitionen und Modernisierungen genutzt werden können. Stattdessen hätte man den Standort in der Altmark „sukzessive ausgeblutet“; mit schwerwiegenden Folgen für die Gemeinde und die Region, die Arbeitsplätze und bis zu 400.000 Euro an Steuereinnahmen verlieren wird. Kritisch bemerkten sie auch das momentane juristische Vorgehen gegen die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Fördergelder seitens der Konzernführung: „Wir kennen das Spiel und lassen uns nicht einschüchtern als Personen und Belegschaft.“. Gerade die Erfahrung des intensiven Zusammenhalts und Durchhaltens in der schwierigen Situation hob Hentschel positiv hervor und dankte nochmal allen Fricopanern und dem Betriebsrat für ihr Engagement.

Am Dienstag eröffnete unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die sie nun bereits zum dritten Mal in die Altmark geholt hat. Auf zwanzig Schautafeln, vielen Informationsmaterialien und nicht zuletzt durch die Ausführungen von Dr. Volker Wagner bringt die Ausstellung den Besuchern die Geschichte, Arbeit und Funktionsweise des Parlaments und der Gesetzgebung nahe und beleuchtet das Wirken der Abgeordneten. Auch Katrin Kunert betonte in ihrer Ansprache den Stellenwert der Ausstellung als "solides Grundwerk der Wissensvermittlung" über und auch der Begegnung mit dem bundesrepublikanischen Parlamentarismus. Wissen und Transparenz bilden die Grundlage für den konstruktiven und auch kritischen Dialog über Politik, so die Bundestagsabgeordnete. Die Ausstellung ist noch bis Freitag im Stendaler Landratsamt zu dessen Öffnungszeiten zu sehen. Neben der Betreuung durch Dr. Volker Wagner von der Bundestagsverwaltung wird auch Katrin Kunert selbst am Mittwoch und Donnerstag ab 15 Uhr zur "Sprechstunde" vor Ort sein. An der ersten Führung nahmen Bürger sowie Vertreter aus Politk und Verwaltung teil. Auch Mechthild Bleuel von der Sprachschule "inlingua" Stendal, die vor kurzem mit den Wirtschaftsjunioren den Bundestag und Katrin Kunert besuchte, kam zur Eröffnung.

Um mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren der Region in Kontakt und auf dem neuesten Stand ihrer Probleme und Debatten zu bleiben, führt der Kreisvorstand der Stendaler LINKEn regelmäßig auswärtige Sitzungen durch. So stand diesesmal ein Besuch bei der RinderAllianz am Standort Bismark an, den Ruth Rothe vermittelt hatte. Begleitet wurde der Vorstand von Andreas Höppner, dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, und der Fraktionsreferentin dieses Ressorts Linda Granowske.

Knapp eineinhalb Stunden nahm sich Uwe Roitsch, Verantwortlicher für die dortige Besamungsstation Zeit, um das Unternehmen und die Branche vorzustellen. Und die kennt Roitsch, Anfang der 80er Jahre zusammen mit Katrin Kunert in Bretsch in der Rinderzucht ausgebildet und seit 1992 beim Rinderzuchtverband beschäftigt, sehr genau. Detailliert informierte er die Gäste zum Unternehmen, dessen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eine Millionen Portionen Sperma jährlich vermarkten. Dieses wird neben dem heimischen Markt in 25 Länder auf vier Kontinenten
geliefert. Der Tierschutz, die Produktions- und Arbeitsweise der Station sowie der  umgangssprachlich als "Rucksackbullen" bezeichneten Besamungstechniker und die "gläserne
Produktion" wurden ebenfalls besprochen.

Schnell kam man aber auch auf die Milchkrise zu sprechen; für Roitsch eine "absolute Katastrophe, die mit nichts zu rechtfertigen ist". War im Wirtschaftsjahr 2015 "die Welt noch in Ordnung", sodass auch eine Million Euro Eigenmittel in den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Bismark investiert wurde, rechnet er jetzt bereits mit Einbußen von 11% beim Spermaverkauf. Rabatte und Sonderkonditionen helfen da nur kurzfristig zum Erhalt der Auftragslage. Die Besamungstechniker stehen dabei vor einem besonderen Dilemma, da sie bereits jetzt in einer großen Fläche unterwegs wären und bald für immer weniger Aufträge hunderte Kilometer unterwegs wären oder demnächst noch weiter fahren müssten. Hoffnung hat Roitsch zwar immer, aber die Situation stimmt ihn schon
pessimistisch. Ohne eine Entspannung des Milchmarktes und einer verantwortungsbewussteren Preispolitik im Einzelhandel werden die Folgen nämlich anhalten. Leidtragend ist ein ganzer und für die Altmark bedeutsamer Wirtschaftszweig und vor allem die Bauernschaft und ihre kleineren Betriebe.

Schließlich kamen auch noch Themen der kommunalen Politik, Demografie und Demokratie zur Sprache, da man es bei Roitsch zugleich mit dem Ortsbürgermeister von Schenkenhorst (Gardelegen) zu tun hatte. Das Abschlussbild entstand dann vor dem Gedenkstein an jene Bullen, die die 100.000-Portionen-Marke erreichten und dort verewigt werden.

Ein Tag der Erinnerung, der Mahnung aber auch der Freude und Dankbarkeit - Auch 2016 zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des von Deutschland begonnenen Weltkrieges gedachten Mitglieder unseres Kreisverbandes an die für unsere Freiheit Gefallenen. Zahlreich nahmen wir an der Veranstaltung der Stendaler Freundschaftsgesellschaft auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Stendal teil. Neben Beiträgen der Gesellschaft selbst und eines Abgeordneten der russischen Botschaft sprach auch der LINKE-Stadtrat Enrico Schild. Auch wenn es heute - in dem Land, das weiterhin einen "National-Sozialistischen Untergrund" aufzuarbeiten hat und in dem Parteien, die sich nach der "Volksgemeinschaft" sehnen, zweistellige Ergebnisse erringen - mehr denn je angebracht wäre, stößt das Gedenken leider auch in Stendal auf viel zu wenig Resonanz in Politik und Gesellschaft.

Der Tag der Arbeit begann für ein Dutzend Mitglieder der LINKEn im Kreis Stendal bereits um 5:30 Uhr. Dort machten sie symbolisch vor dem Stendaler Johanniter-Krankenhaus auf den Personalmangel im bundesdeutschen Gesundheitssystem aufmerksam. Dem fehlen durch die Politik der letzten beiden Dekaden bis zu 100.000 Pflegekräfte; ein Pflegenotstand unter dem sowohl die Mitarbeiter_innen als auch die Patient_innen zu leiden haben. Zum Frühschichtwechsel erwarteten sie daher die dortigen Mitarbeiter_innen mit Informationsmaterial aber auch Kaffee, Gebäck sowie Solidaritätsbekundungen. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" statt, die unterschiedliche prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft thematisiert.

Nach einem gemeinsamen Frühstück ging es dann zur traditionellen Mai-Kundgebung in den Stendaler Tiergarten, wo sich Parteien und Gewerkschaften präsentieren und zusammen ein Kinder- und Familienfest gestalten. Auch wir hielten dazu unsere bewährten Spiele und reichlich Informationsmaterial bereit.

Am Freitag tagte die Gesamtmitgliederversammlung unseres Stendaler Kreisverbandes im Landratsamt. Gut 60 Genoss_innen folgten der Einladung und kamen aus zwei Gründen zusammen.

Zunächst ging es darum, unsere Delegierten zu den Bundesparteitagen der nächsten zwei Jahre zu bestimmen. Besonders der kommende Parteitag wird wichtig, da dort ein neuer Vorstand der Bundespartei gewählt wird. Dort werden uns künftig Linda Granowske sowie Günter Rettig vertreten, die mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen bekamen. Falls Ersatz notwendig wird, stehen Katrin Kunert und Mario Blasche als Ersatzdelegierte bereit. Bei dieser Gelegenheit gab es auch noch eine Überraschung, als Linda Granowske offiziell bekannt gab, sich um die Kandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis "Altmark" 2017 bewerben zu wollen. Sie würde dann in die Fußstapfen von Katrin Kunert treten, die sich seit 1998 bereits fünfmal und auch einmal erfolgreich um das Direktmandat beworben hat. Zu ihren Schwerpunkten zählt die gebürtige Stendalerin die Themen der Landwirtschaft, ländlichen Entwicklung und Umweltpolitik sowie dem Erhalt der kommunalen Daseinsfürsorge.

Der zweite Teil der Veranstaltung war dann für eine erste gemeinsame Diskussion der vergangenen Landtagswahl vorgesehen. Dazu gab es zunächst eine längere Ausführung des Kreisvorsitzenden Mario Blasche. Er warb in der polarisierten gesellschaftlichen Debatte nochmal darum, das klare Profil der LINKEn in Sachsen-Anhalt zu erhalten und "für Werte wie Solidarität, Humanität, soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit, letztlich Freiheit und Demokratie" einzustehen, anstatt mit Angst und nationalen Egoismen Politik zu betreiben. Nach dem Dank an alle Wahlhelfer_innen, der Kandidatin Jenny Schulz und den aus dem Landtag ausgeschiedenen Dr. Helga Paschke und Harry Czeke für ihrlangjähriges Engagement, stellte er aber auch klar: "Für uns, liebe Genossinnen und Genossen, ist der 13. März nicht nur eine bittere Niederlage, sondern sollte - genau aus diesem Grund  - zwingend auch eine Zäsur in der Arbeit des Kreisverbandes darstellen. Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben." Wie Kommunikation und Wirken in und mit der Gesellschaft sowie in den eigenen Reihen verbessert werden kann und unsere guten Ideen auch wahrgenommen werden, muss nun selbstkritisch und grundlegend zusammen diskutiert werden. Diese Gedanken aufgreifend nutzen viele Genoss_innen dann die Gelegenheit um ihre Sichtweisen, Kritiken oder Anregungen vorzubringen. Da der Gesprächsbedarf hoch ist, wird dieser Dialog und Austausch in und mit der Parteibasis auch in den kommenden Wochen intensiv fortgesetzt werden. Denn "Mit Solidarität und Gerechtigkeit. So schaffen wir das."

Diese Veranstaltung fand trotz der ernsten Themen in einer neuen, aufgelockerten Atmosphäre statt. Dafür sorgten musikalische und kabarettistische Beiträge einiger Genoss_innen und Sympathisant_innen, denen dafür nochmal herzlich gedankt sei.

Auch in diesem Jahr wurde wieder fleißg geschnitten, gefegt und geharkt und das alles unter strenger Aufsicht der tierischen "Bewohner". Zum traditionelle Tiergarteneinsatz und Frühjahrsputz trafen sich nämlich wieder zahlreiche (Fraktions-)Mitglieder und Symptahisant_innen von DIE LINKE. Stendal und investierten so "eine Stunde für unsere Stadt". Danke an alle Helfer_innen!

Bei einem Arbeitsbesuch von Katrin Kunert und Mario Blasche beim POST SV Stendal und dessen Präsidenten Rico Goroncy informiereten sich die Linkspolitiker_innen zum Thema Nachwuchsarbeit und Kunstrasenplatz-Neubau. An der dafür geplanten Spendenaktion beteilgte sich Katrin Kunert schon, wie beeits beim Spielplatzbau auf dem Platz. Ausstehend ist immernoch die Verabschiedung des Haushalts samt Sportstättenförderung durch den Stadtrat.

Über eine Unterstützung in Form von 750 Euro konnte sich heute der Maranata e.V. in Stendal freuen. Dr. Helga Paschke und Mario Blasche überreichten den Scheck. Das Geld stammt aus dem Solidarfond der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Die dort eingezahlten Anteile der Abgeordnetendiäten werden seit 20 Jahren zur Unterstützung sozialer Projekte verwendet. In diesem Fall kommt es einem wichtigen Akteur der Integrations- und Flüchtlingsarbeitarbeit in Stendal zu gute und soll den Kauf eines neuen Kopergerätes unterstützen.

Nach einem Infostand in Stendal ging es für das Wahlkampfteam um Jenny Schulz und Mario Blasche ins Elbe-Havel-Land. Auch dort gab es gute Gespräche in Sandau und Schollene. Zum Abschluss stattete Helga Paschke zusammen mit Jenny Schulz der Volkssolidaritätsgruppe in Klietz noch einen Besuch ab.

Statt lediglich nur Sonntagsreden über den Zustand des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu schwingen, geht Die LINKE. Stendal dahin, wo dieser bedroht ist. Zum 11. Mal in Folge führten wir mit diesem Anspruch unseren Alternativen Neujahrsempfang durch. Unter dem Motto „Etwas Warmes gegen die soziale Kälte“ gaben wir zahlreichen Interessierten vor der Agentur für Arbeit in Stendal, die Möglichkeit zum Kontakt mit Linkspolitiker_innen aller politischen Ebenen. Neben unseren Kommunalpolitiker_innen sowie Helga Paschke und Katrin Kunert aus dem Land- bzw. Bundestag gab sich auch der linke Sptzendkandidat Wulf Gallert die Ehre und schenkte Soljanka aus. Am Kochtopf aktiv und in angeregte Diskussionen eingebunden waren auch unsere drei Direktkandidat_innen zur Landtagswahl im Landkreis Stendal: Jenny Schulz, Harry Czeke und Mario Blasche. Im Anschluss daran ging es ins Tangermünder Neubaugebiet, wo frische Kartoffelsuppe serviert wurde. Großer Dank gilt natürlich auch den beiden Genossen von Die LINKE. Sachsen, die ausgestattet mit ihrer Kochausrüstung sowie einer guten Portion Solidarität unseren Wahlkampf unterstützen!
 

Parallel zu einer Sitzung von Vertreter_innen des Landes und der Verbandsgemeinde formierte sich Protest der Eltern gegen die Schließung der Außenstelle der Grundschule in Wust. Solidarisch mit dem Anliegen der Elternschaft zeigten sich auch unser Bürgermeister von Wust-Fischbeck Bodo Ladwig sowie Dr. Helga Paschke, für Die LINKE im Landtag und im Rat der Verbandsgemeinde.

Für Mario Blasche und Harry Czeke standen die ersten Foren an, auf denen sie mit ihren Positionen Bürger_innen und auch Fachleute zu überzeugen hatten. Am 15. Febraur lud die Kreishandwerkerschaft die Stendaler Direktkandidat_innen ein und verschaffte den geladenen Gästen ein Bild der Positionen. Einen Tag später war es wieder Mario Blasche, der sich diesmal aber einer anderen Art Forum zu stellen hatte. Organisiert von der Landeszentrale für Politische Bildung waren die Politiker_innen vor allem zum Zuhören gekommen und antworteten auf die Fragen des Plenums oder diskutierten direkt mit Interessierten. Ganz anders und sehr fachpolitisch war wiederum das Volksstimme-Forum in Bismark am 17. Februar. Hier überzeugte Harry Czeke zum Schwerpunkt Landwirtschaft die regionale Bauernschaft und ließ seine Konkurrenz, darunter auch Minister Aikens, desöfteren blass aussehen. Geladen hatte die Rinderallianz.

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE im Landkreis Stendal trafen sich am 12./13.02. zu ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur in der Gemeinde Klietz. Im Wesentlichen standen drei Schwerpunktkomplexe auf der Tagesordnung: Der zunehmende Rassismus und die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Spiegel der Flüchtlingsdebatte, die Schwerpunktplanung für das Jahr 2016 und die Landtagswahl am 13. März 2016.

Den Auftakt machte am Freitag ein gemeinsamer Rundgang mit dem Bürgermeister Hermann Paschke durch die Elbgemeinde Klietz, bei der die öffentlichen Einrichtungen des Ortes im Fokus standen. Der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge, der Kindertageseinrichtung, der Grund- und der Förderschule, dem Schullandheim, der Sparkassenfiliale aber auch Straßen und Plätze, die durch das Hochwasser 2013 in Mitleidenschaft gezogen wurden, galten die besondere Aufmerksamkeit.

Zum Tagungspunkt „Der zunehmende Rassismus und die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Spiegel der Flüchtlingsdebatte“ hatten sich die Gremien der Linkspartei einen kompetenten Gesprächspartner eingeladen. Mit David Begrich vom miteinander e.V. Sachsen-Anhalt, Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus des Vereins, diskutierten die LinkspolitikerInnen über Strategien der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte ist eine neue soziale Bewegung von Rechts entstanden, die in großen Teilen ihrer Zusammensetzung heterogen ist, aber in der Frage der konsequenten Ablehnung von Flüchtlingen ihren kohärenten Kern besitzt. Die Flüchtlingsfrage ist das mobilisierende Element  für alle Formen fremdenfeindlicher Artikulation.  Das zeigen der Zulauf von PEGIDA und ähnlichen Veranstaltungen, die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, gegen Andersdenkende,  die Kampagnen von Rechtsparteien und die wachsenden Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD. In den nächsten Wochen wird es die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, sich mit real artikulierten Ängsten und Sorgen rund um die Flüchtlingsfrage ernsthaft auseinanderzusetzen, sich aber in gleichem Maße von rassistisch motivierten und rechtspopulistischen sowie -extremen Positionen abzusetzen.  Wir werden das tun; klar und deutlich.  Dafür wollen wir unterschiedliche Foren nutzen und eigene Gesprächsangebote machen.

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion rücken für das Jahr 2016 ferner die Sicherung der Daseinsvorsorgeeinrichtungen im Landkreis Stendal, den Hochwasserschutz, die Forcierungen des Breitbandausbaus in der Region sowie die „Energieregion Altmark“ in den Mittelpunkt unterschiedlicher Aktivitäten und Initiativen im Kreistag. Für alle Fragen kann die Gemeinde Klietz als exemplarisch gelten. Die Schließung der Sparkassenfiliale, die Nichtgenehmigung des Weiterbestandes der Förderschule oder die Folgen des Hochwassers 2013 sind aktuelle Schlagworte.

Für die Landtagswahl 2013 wird der Kreisverband Stendal seinen Beitrag dazu leisten, dass im Ergebnis eine rot-rot-grünes Bündnis in Sachsen-Anhalt möglich wird. Sachsen-Anhalt braucht wieder Visionen und eine handlungsfähige, gestaltende Regierung, die das Land aus der Stagnation herausführt. Die letzten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werten wir als Momentaufnahme und halten an unserem Ziel, für die Linkspartei ein Ergebnis von 25 plus x Prozent erreichen zu können, fest. Die Mitglieder  werden in den vier Wochen bis zum Wahltag in einem engagierten Wahlkampf  mit den Menschen ins Gespräch kommen und für unsere Politikangebote werben.