(Beschluss der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 3. Juni 2023 in Aschersleben)

Im Jahr 2024 finden in Sachsen-Anhalt zwei wichtige  Wahlen  statt. Die Bürgerinnen  und Bürger haben die Möglichkeit, sowohl bei den Wahlen zum Europaparlament als auch bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben und damit mitzuentscheiden.

Kommunalpolitik ist eine Frage der Nähe: nah am Menschen, nah am Leben. Vieles, was einen funktionierenden Alltag ausmacht, wird hier geregelt: die Erreichbarkeit der Schule und des Supermarktes, beheizte Wohnungen und Schwimmbäder, offene Rathäuser und Turnhallen, die Unterstützung des Ehrenamtes. Beschäftigte der Kommune betreuen Kinder, pflegen Kranke, entsorgen den Müll. Über „Systemrelevantes" wird also entschieden in unseren Rathäusern, in unseren Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten.

Wir leben in einer Welt und einer Zeit der sich überlagernden Krisen. Wir erleben die Klimakrise, eine Energiekrise mit ihren unsozialen Folgen und auch die Nachwirkungen der Pandemie sind noch nicht überwunden. Unter den steigenden Kosten auf Grund der Inflation leiden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Kommunen. Diese Wahlen werden überschattet vom völkerrechtswidrigen und imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dessen Folgen auch in den kommenden Jahren noch präsent sein werden.

Gesellschaftliche Strukturen, demokratische Mitbestimmung und sicher geglaubte Perspektiven werden schon lange in Frage gestellt. Die kommunale Selbstverwaltung ist auf Grund der Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben und steigenden Ausgaben nur noch bedingt gewährleistet. Wir brauchen aber handlungsfähige Kommunen, deshalb bleibt unsere Forderung: Die Krisenprofiteur:innen müssen zahlen! Unsere Forderungen zur Umverteilung von Reichtum sind nach wie vor aktuell: eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die Übergewinnsteuer in Krisenzeiten, die Deckelung von Energie- und Lebenshaltungskosten, die öffentliche Kontrolle der Preise, die Stärkung von Bus und Bahn.

Neben den regionalen Unterschieden der Kommunen gibt es grundsätzliche Ziele LINKER Politik: Wir wollen Zusammenhalt stärken, soziale Ungleichheit zurückdrängen und marktfreie Räume verteidigen. Der Klimaschutz und die Energiewende sind drängende Herausforderungen unserer Zeit. Wir setzen uns für eine klimaneutrale Entwicklung unserer Kommunen ein, deren Kosten gemeinschaftlich getragen und sozial ausgewogen verteilt werden. Als antifaschistische Kraft tritt DIE LINKE Rechtsextremismus und Rassismus entgegen. Wir reichen allen Menschen die Hand - Menschenrechte sind für uns unteilbar. In Zeiten verschärfter Konkurrenz gilt für DIE LINKE: Gesellschaftlicher Reichtum ist gerecht umzuverteilen, statt arm gegen arm auszuspielen.

DIE LINKE ist die Partei der öffentlichen Verantwortung. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein. Wir nennen das Daseinsvorsorge. Zu Hause ist mehr als eine Wohnung oder ein Haus. Ein Zuhause muss bezahlbar sein, wie auch Strom, Internet, Wärme und Wasser,  Bus und Bahn, Kita und Schulen, Theater und Bibliotheken, Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken. All das und viel mehr macht attraktive Lebensbedingungen aus. Der  Schlüssel dafür ist für uns als LINKE, dass alles, was dafür gebraucht wird, in öffentlicher Hand ist. Und  es muss barrierefrei erreichbar sein, auf dem Land und in der Stadt.

Wir fordern: Was alle zum Leben brauchen, darf nicht der Profitgier Einzelner unterliegen, sondern muss demokratisch kontrolliert und durch alle mitbestimmt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll deshalb in der öffentlichen Hand verbleiben oder dorthin zurückgeholt werden.

Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen auskömmlich über Vorhaltepauschalen finanziert werden. Wir wollen einen landesweiten öffentlichen Klinikverbund und eine flächendeckende sowie wohnortnahe und erreichbare Versorgung mit Haus- und Fachärt:innen. Und: LINKE sind auch kommunalpolitisch offen für Neues.

Digitalisierung, Telemedizin und Künstliche Intelligenz helfen heute schon dort, wo sie  auf offene Kommunen treffen, Mängel der medizinischen Versorgung und Pflege zu dämpfen. Wir verstehen dies als Ergänzung der Gesundheitsversorgung, nicht als Ersatz.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns zentral, damit Energie bezahlbar, sicher und klimagerecht verfügbar wird. Unsere kommunalpolitische  Erfahrung  ist,  dass  die  Akzeptanz vor Ort steigt, wenn die Menschen vom Ausbau profitieren und nicht noch mit höheren Stromkosten belastet werden. Deshalb ist für uns klar: Wir  überlassen  die  Stromproduktion nicht privaten Konzernen, sondern stärken unsere kommunalen Stadtwerke und Energiegenossenschaften und unterstützen sie dabei, Strom selbst zu produzieren.

Energienetze müssen in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Profitgetriebene Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.

Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Schule, Kita, Gesundheit, Pflege und Mobilität anbieten zu können, brauchen Fachkräfte, die in Sachsen-Anhalts Kommunen gut und gern leben. Und es braucht gute Kommunalpolitik, die darauf einen Fokus setzt. DIE LINKE wird dies tun.

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Stadt- und Gemeindeentwicklung ein, indem sie die langfristigen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hinterfragt und dabei den sozialökologischen Aspekt in den Vordergrund stellt. Das gilt bei jeder Investitionsentscheidung, egal ob Strukturwandelprojekte, Industrie- oder Gewerbeansiedlung oder Ausweitung von Wind- oder Solarenergieanlagen, genauso wie bei der Ausweitung neuer Wohnsiedlungen oder großflächiger Verkaufsflächen. Wir setzen uns ein für klimaangepasste Stadt- und Gemeindeentwicklungen damit unsere Kommunen auf die Herausforderungen des Klimawandels besser vorbereitet sind.

Um auch im Wärmeenergiebereich schnell und effektiv die Dekarbonisierung voranzutreiben, fordern wir neben einer zwingenden kommunalen Wärmeplanung bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf Bundesebene ein Wärmewende-Förderbprogramm für kommunale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften für  die  Umrüstung der Heizungen auf mehr Erneuerbare Energien.

Unsere Böden sind wertvoll und müssen auch für zukünftige Generationen bewahrt werden. Darum sollen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung zuerst versiegelte Flächen genutzt werden. Da, wo die Nutzung versiegelter Flächen nicht möglich ist, soll die Nutzung von Ackerland eine Ausnahme sein - wobei im vollen Umfang als Ausgleichsmaßnahmen Flächen zu entsiegeln und die fruchtbaren Bodenschichten zu bewahren sind.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verzahnter öffentlicher Nahverkehr ist aber auch ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise und für mehr  Klimagerechtigkeit. Dabei muss er auch für alle bezahlbar sein. Die noch bestehende Alternativlosigkeit des Autos insbesondere in den ländlichen Regionen darf aber nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und nicht durch Einschränkungen der Mobilität abgebaut werden.

Daher gehört auch die Stärkung des Umweltverbundes und der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes zur Agenda linker Kommunalpolitik.

Das Deutschlandticket ist eine Vergünstigung gegenüber dem vorherigen Status quo, aber eben nur für diejenigen, die sich das leisten können. Wir fordern die Einführung eines 365- Euro-Tickets mit kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Studierende und Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Zwischenschritte wie ein 9-Euro-Schülerticket, die Menschen spürbar entlasten, begrüßen wir. Eine Umstellung auf einen fahrscheinlosen ÖPNV in Deutschland, bezahlt durch gerechte Steuern für die Reichsten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen, ist eine notwendige Aufgabe der Zukunft.

Initiativen wie kommunale Rufbussysteme und Bürgerautos wollen wir unterstützen und ausbauen.

DIE LINKE thematisiert auf allen Ebenen die immer mehr zunehmende Polarisierung von Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld ist nichts weiter als ein zynischer Etikettenschwindel seitens  der  Bundesregierung. Ein Fünftel der Kinder in unseren Städten  und Dörfern sind  arm. Die Inflation und die steigenden  Energie­ und Heizkosten verschärfen die Armut. Diese Probleme können nicht auf kommunaler Ebene behoben werden, aber wir können in den Kommunen Einfluss nehmen, wie der Zugang zu staatlichen Hilfen gestaltet wird, wie Bildungsangebote wirken, wie Vereine und Verbände arbeiten. Das betrifft auch den solidarischen Umgang mit allen Geflüchteten.

Kommunale Räte finden unterschiedliche Bedingungen und Probleme vor: In den großen Städten konzentriert sich Armut, die Mittelstädte und das Land verlieren hingegen an Infrastruktur. In unseren Städten und Gemeinden steigen Mieten.  Der  Geldbeutel  bestimmt den Wohnort und damit auch, wie Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Kommunales Eigentum  und Wohnungsgenossenschaften sind entscheidende Steuerinstrumente für Zusammenhalt und soziale Durchmischung der Quartiere. Der Bestand kommunaler Wohnungen und kommunale Wohnungsunternehmen sowie Wohnungsgenossenschaften müssen geschützt werden. Es gilt, den sozialen Wohnungsbau deutlich zu stärken, damit Wohnen nicht zum Luxus wird.

Immer mehr Menschen leben allein, nicht nur im hohen Alter. Wir brauchen mehr und neue Möglichkeiten der Begegnung für Jung und Alt, für Alleinerziehende, für Kinder und Familien, für Senior:innen und arme Menschen. Wir brauchen eine Wieder- und Neubelebung von verödeten Innenstädten und Dorfkernen. Wir wollen multifunktionale Begegnungsstätten erproben, die Beratungsmöglichkeiten, Ausleihen, Reparaturwerkstätten und Gesprächsräume vereinen. Nicht jeder Haushalt muss einen Drucker oder Werkzeug besitzen. Dorfläden sind oft nicht konkurrenzfähig gegen die „grüne Wiese", deshalb brauchen sie Förderung als gemeinschaftliche Halte- und Begegnungspunkte ohne Konsumzwang.

Jugendliche brauchen Freiräume und eigene Begegnungsstätten. Wir setzen uns auf kommunaler Ebene für den Erhalt soziokultureller Zentren und Jugendclubs ein und unterstützen die Schaffung neuer Orte zur selbstbestimmten Gestaltung.

Sicherheit ist für uns nicht Videoüberwachung, sondern beginnt für uns mit gleichberechtigter Teilhabe und Zusammenhalt. Wir wollen Klimaschutzkonzepte in allen Kommunen, um die Klimaneutralität deutlich vor 2045 zu erreichen. Diese sind relevant für alle gesellschaftlichen Bereiche, zentral für den Schutz gegen Dürre, Überschwemmungen und andere Extremwetter. Mehr Verschattung und der Erhalt sowie Neuanpflanzung von Bäumen, Grünflächen und Waldgebieten als Hitzeschutz, C0 2-Speicher und Augenfreude hat hohe Priorität.

Vor allem der Fachkräftemangel erschwert die Erfüllung kommunaler Aufgaben und wird durch die Zunahme von Aufgaben, die von der Kommune übernommen werden müssen, verstärkt. DIE LINKE ist sich daher bewusst, dass neben dem Lohn und den Arbeitsbedingungen auch die kommunale Finanzausstattung verbessert werden muss.

DIE LINKE ist die Partei, die sich für den Erhalt eines ortsnahen und flächendeckenden Schulnetzes einsetzt. Die Versuche der Landesregierung, den zunehmenden Lehrer:innenmangel zu bewältigen, scheitern an unzureichenden und halbherzigen Lösungsvorschlägen. Die Kinder brauchen in unseren Dörfern und Städten eine Zukunft, dafür braucht es Investitionen in Schulen und Kitas. Deshalb will DIE LINKE, dass Standortentscheidungen nicht nach Einspareffekten, sondern im Interesse bestmöglicher Ausbildungsbedingungen aller Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden getroffen werden.

Die Digitalisierung der Schulen ist zudem keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine Entscheidung für die Zukunft. DIE LINKE will sie konsequent und nachhaltig vorantreiben. Dafür fordern wir eine ausreichende Personalausstattung zur Unterhaltung der Technik und Medienkompetenz der Lehrer:innen und Schüler:innen.

DIE LINKE setzt sich im Land für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit durch ein Landesprogramm ein. Sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule, Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern und schafft sichere Räume und Vertrauen vor allem für Schüler:innen. Sie ist ein wichtiges Unterstützungs-, Präventions- und Bildungsangebot. Unser Ziel ist dabei auch, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen mit- und voneinander lernen. Deshalb muss inklusive Beschulung bedarfsgerecht sichergestellt und finanziert werden.

Kommunale Räte setzen Vorgaben der Europäischen Union, des Bundestages und der Länder um. Die Kommune ist also demokratisches Bewährungsfeld, hier zeigen sich Wirkungen, Probleme und vor allem Veränderungsbedarf. Deshalb verdient Kommunalpolitik mehr Aufmerksamkeit. DIE LINKE vernetzt Mandatsträger:innen landes- und bundesweit. Wir fordern gute Bildungs- und Familienpolitik, sozial flankierten Klimaschutz und Armutsbekämpfung auf allen politischen Ebenen.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Damit verbunden sind Einschnitte in vielen Lebensbereichen und ein gewaltiger Investitionsstau. Die Ursachen sind vielfältig. Sie reichen von Altschulden, über zu geringe Gewerbesteuern bis hin zu fehlenden Einkommens- und Umsatzsteuern, weil Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Niedriglohnland ist. Aber die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung und eine Ausfinanzierung der Aufgaben, die ihnen vermehrt von Bund und Land übertragen werden. Sonst bleiben noch mehr Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen, können Straßen und Brücken nicht saniert werden.

Wir wollen Gemeinden mit solidarischem Zusammenhalt, sozialer Sicherheit und demokratischer Beteiligung aller. Damit das auf allen Ebenen möglich ist, müssen auch die Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte gestärkt werden, denn sie sind für uns wichtige Akteure der Kommunalpolitik. Sie können wohnort- und bürgernah agieren. Ihre Tätigkeit muss stärker Berücksichtigung im Gemeinde- bzw. Stadtrat finden. Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren:innen-, Jugend-, Behinderten- und Migrantinnen-Beiräte eingerichtet werden, nicht nur als Gesprächsforum, sondern sie müssen über reale Mitbestimmungsrechte verfügen.

Unter dieser Prämisse fordert DIE LINKE, dass alle landespolitischen Gesetze und Entscheidungsgrundlagen auf den Prüfstand zu stellen und die demokratische Mitbestimmung der Einwohner:innen und Kommunen wieder herzustellen sind.

Kommunale Entscheidungen haben direkten Einfluss auf das Leben vor Ort. So ist bei der Ausweisung von Wohn- und Industriesiedlungen zu prüfen, ob es eine ausreichende Anbindung an den ÖPNV und ein Radwegekonzept gibt, und ob u. a. Schule, Kitas, Arztpraxen geplant sind. All das muss von den kommunalen Mandatsträger:innen langfristig bedacht und entschieden werden.

Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche. Vieles wird sich in den nächsten Jahren ändern, und DIE LINKE will, dass dabei die Richtung stimmt: Für sichere und belebte Innenstädte und Dörfer, für Arbeiten und für bezahlbares Wohnen in der Stadt und auf dem Land. Für mehr Natur- und Klimaschutz und weniger Versiegelung natürlicher Flächen. Für Kommunen als lebenswerte Orte und attraktive Arbeitgeber:innen mit ausreichend Fachkräften in der Betreuung, Pflege und Gesundheitsversorgung.