Friedenskundgebung in Osterburg

Am Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben rund 50 Menschen aus Osterburg und Umgebung für eine Ende des Krieges und für eine friedliche Zukunft demonstriert. Die Menschen müssen sprechen, nicht die Waffen - der Schriftzug an der Friedensstele wurde von vielen Rednern auch für die gegenwärtige Situation reklamiert. Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg, Herr Nico Schulz, und der Kreisvorsitzende der Partei die Linke, Herr Mario Blasche, sprachen zu den Teilnehmer*innen. Gegen das nasskalte Februarwetter sangen die Teilnehmer*innen gemeinam mit Horst Janas und Jürgen Emanuel Friedenslieder und Rolf Schümer zitierte die Rede von Bert Brecht: Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen.
Bernd Kloss ging insbesondere auf die Sitution der Kinder und Jugendlichen in diesem Krieg ein. Die Organisation "Save the children" geht von täglich 4 getöteten Kindern in der Ukraine aus. In ihrer unmittelbaren Umgebung erleben die Kinder schlimmste Gewalt, Angst, Flucht und Tod und verbringen viele viele Stunden in Bunkern unter der Erde.

Wir haben in Osterburg an der Schule und auf dem Platz des Friedens ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gesetzt. Wir haben gemeinsam geschwiegen, gemeinsam gesungen und Frieden eingefordert. Für die Stadtgesellschaft haben wir ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements gegeben.

Wer zahlt die Zeche?

Vortrag und Diskussion mit Dr. Athanasios Karathanassis, Soziologe und Ökonom

Mehr als 40 Interessierte waren der Einladung des Roten Salons und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in der letzten Woche in die ‚Kleine Markthalle‘ gefolgt. In der Veranstaltungs- und Begegnungsstätte der Freiwilligenagentur im Zentrum der Kreisstadt stand das Thema „Inflation“ auf der Tagesordnung. Mit Dr. Athanasios Karanthanassis, einem Soziologen und Ökonomen, der an den Universitäten Hannover und Hildesheim lehrt, hatten die Veranstalter einen versierten Gesprächspartner gefunden. Wie aktuell das Thema auch Anfang des Jahres 2023 noch ist, zeigt ein Blick in die Statistik. Das statistische Bundesamt weist für den Monat Januar eine Inflationsrate von 8,7 Prozent aus. Die Verbraucherpreise stiegen damit zu Beginn des Jahres wieder stärker als im Dezember des Vorjahres. Die Preisentwicklung besorgt viele Menschen im Land und bringt viele an den Rand des  Existenzminimums. 

Dr. Karathanassis führte eingangs in das Thema ein und beleuchtete die Ursachen einer Inflation. Er zog dabei auch historische Vergleiche zu Inflationen in der Geschichte. Dass die Ursachen einer Inflation nicht immer unumstritten sind und vielfach auch auf den Blickwinkel der Betrachtung zurückzuführen sind, zeigte nicht allein die lebhafte Diskussion mit den Teilnehmer:innen der Veranstaltung, sondern belegte der Referent selbst mit Beispielen.  Während Wirtschaftswissenschaftler:innen auf unterbrochene Lieferketten hinweisen, Gewerkschafter:innen gegen Spekulation und Preistreiberei polemisieren, Arbeitgeber:innen vor einer Lohn-Preis-Spirale warnen und rechte Publizisten gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank agitieren, entbrennt eine Debatte, inwieweit die Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges auf die Ukraine für die Energiekrise und die daraus resultierenden Preissteigerungen ursächlich sind.

Die knapp zwei Stunden dauernde Veranstaltung konnte letztlich nicht aufgeworfenen Fragen zu Ursachen, Folgen aber auch den Profiteuren der Preisentwicklung abschließend klären, war aber ein guter Auftakt für eine notwendige Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen. Die Veranstalter dankten den Interessierten und dem Dozenten für die sachliche und wissenschaftlich fundierte Debatte. Der Rote Salon will auch künftig aktuelle gesellschaftliche Themen ins Programm nehmen.

Den Boden bereiten für Freundlichkeit

Überraschung für Dr. Gregor Kritidis, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen-Anhalt: 80 Interessierte füllten das Foyer der Wischelandhalle in Seehausen. Die Lesung von Brechttexten durch den bekannten Schauspieler Rolf Becker fand großen Zuspruch. Das gibt es in der kulturgesättigten Stadt, zum Beispiel in Magdeburg, eher selten.

Die Brechttexte über Kapitalismus, Krieg und Frieden ließen keinen unberührt. Beim Lesen der Kinderhymne "Anmut sparet nicht noch Mühe"  bewegten sich viele Lippen vom leisen Mitsprechen. "Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten" - da waren die aktuellen Bezüge zum Greifen. Aber Brecht thematisiert auch die Kraft der Menschen, die Freundlichkeit: Im Lied von der Moldau heißt es: "die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag".

Auch Bernd Kloss, Sprecher der Initiative seehausen links bemühte literarische Worte für sein Dankeschön. Mit den Zeilen "Weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er er was zu essen, bittesehr" überreichte er unter dem Beifall des Publikums die Altmarkkiste mit regionalen Spezialitäten an Rolf Becker.

Die Veranstalter hatten zu einer Spendensammlung für die Erdbebenopfer in Syrien aufgerufen, am Ende des Abends waren es 792 Euro. Solidarität - in Seehausen wurde Brecht erinnert und verstanden.

Am vergangenen Wochenende kamen der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE, seine Ortsverbände und die Kreistagsfraktion zu einer Klausur in der Landessportschule Osterburg zusammen. In der zweitägigen Zusammenkunft regionaler Linkspolitiker:innen, an der auch die Landesvorsitzende Janina Böttger und der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert zeitweise teilnahmen, standen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, die Termin- und Schwerpunktplanung des Kreisverbandes  und gut ein Jahr vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2024 die Kommunalpolitik im Zentrum der Beratung.

Einig waren sich die Teilnehmer:innen in der großen Sorge einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Der Wunsch nach einem sofortigen Ende des Krieges bestimmte die Diskussion. Das geht aus Sicht der Linkspolitiker:innen nur im Wege der Diplomatie. Der Ruf nach Waffenlieferungen und immer mehr schweren Waffen wird nicht zum Ende des Krieges führen, sondern birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation und  Verlängerung der kriegerischen Auseinandersetzungen mit immer mehr Toten und weiteren Verwüstungen. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden und Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

DIE LINKE im Landkreis Stendal möchte im Jahr 2024 zur Wahl der Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistages möglichst flächendeckend mit einem überzeugenden programmatischen wie personellen Angebot antreten.  Dabei spielt die Mitgliedschaft in der Linkspartei eine nachrangige Rolle, sondern der Gestaltungswille, die Sachkompetenz und das Engagement für die Region  sind wesentlich.

Der Gestaltungswille erfährt aktuell von der Gemeinde bis zum Landkreis eine kaum zu überwindende Barriere. „Klamme Kassen“ bestimmen die Diskussion vom Gemeinderat über die Stadträte bis zum Kreistag. Seit Jahren sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Immer neue Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung durch Bund und Land verschärfen die Situation weiter. Der vor dem Hintergrund der zu erwartenden Defizite im Kreishaushalt aber auch der Gemeindekassen sowie der Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage laufende Zwist zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden ist aus Sicht der Kommunalpolitiker:innen der Linkspartei wenig zielführend. Adressat der Appelle unter Einbeziehung der Interessenvertretungen (Landkreistag und Städte- und Gemeindebund) müssen Bund und Land sein! Wir fordern: Endlich eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen im und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zur Finanzierung der für Bund und Land übernommenen Aufgaben! Wesentliche Elemente des gesellschaftlichen Lebens werden in der Kommune organisiert. Deshalb braucht es u.a. für die weitere Sanierung der Infrastruktur der Bildungslandschaft oder auch der zeitgemäßen Organisation des öffentlichen Nahverkehrs die notwendigen finanziellen Mittel.  Wir wollen wieder gestalten und nicht den Mangel verwalten!

Menschen entlasten! Preise deckeln! Übergewinne besteuern!
_{Demonstration "Schluß mit teuer!" vom 30.09.2022 in Stendal}                                       

Die Menschen entlasten!

Aktionen in Seehausen, Bismark, Stendal, Tangerhütte und Tangermünde

Unser Informationsstand in der Stendaler Innenstadt erfuhr heute Vormittag großen Zulauf. Auch in Seehausen, Bismark, Tangerhütte und Tangermünde waren die Menschen in dieser Woche am Informationsmaterial der Linken und der aktuellen Unterschriftenaktion interessiert.

Viele  befürworten unsere Forderungen nach einem Klimabonus von 125 Euro im Monat für jeden Haushalt bis zum mittleren Einkommen (plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt), Besteuerung von Konzernen und Superreichen und Deckelung der Preise für Strom und Gas sowie eine Klima- und Verkehrswende mit ihrer Unterschrift unter unseren Aufruf. Unterschreiben

Linker Aktionstag auf dem Marktplatz in Seehausen

Den Wochenmarkt in Seehausen nutzen die Genoss:innen der Region rund um Seehausen und Osterburg, um mit den Menschen über die Notwendigkeiten von und Erwartungshaltungen an Politik ins Gespräch zu kommen.

Steigende Preise im Lebensmitteldiscounter und an der Zapfsäule, marode Bildungslandschaft und lose Kacheln im Freibad, die Berliner Politik jedoch gibt 100 Milliarden in die Rüstung. Hier läuft Einiges schief, da waren sich die Genoss:innen mit zahlreichen Passanten einig.