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Kreisparteitag DIE LINKE Stendal

Am zurückliegenden Wochenende wählte ein Kreisparteitag in Stendal die Gremien des Kreisverbandes, einen 12-köpfigen Kreisvorstand, die Kreisschiedskommission, die Kreisfinanzrevisionskommission sowie die Vertreter:innen des Kreisverbandes im Landesausschuss neu. Daneben gab es eine lebhafte, offene und kritische Diskussion zur Situation in der Partei insgesamt als auch im Kreisverband. Die Gesamtmitgliederversammlung bedankte sich bei Anke, Anisa, Wulf und Matthias für ihren persönlichen Einsatz zur Landtags- und Bundestagswahl. Der Kreisparteitag beschloss mehrheitlich den Leitantrag „Keine Angst, alles wird anders“. Leitantrag

"Aufbruch in ein gerechtes Land!"

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs legt die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ab. Themen während der Banner-Tour "Fraktion VorOrt" in Stendal waren u.a. die notwendige Einführung einer Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand sowie gute Löhne und ein gutes Leben für alle. Das Interesse an persönlichen Gesprächen mit Matthias und unseren Materalien am Info-Tisch war groß. 

Stendal

Fahrradkorso zum "Tag der Arbeit"

Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ lud der DGB zur Mai–Kundgebung in Stendal ein. Auch in diesem Jahr konnte die Veranstaltung aufgrund der Pandemie nicht im Tierpark stattfinden. Ein Fahrradkorso von etwa 50 Teilnehmer:innen fuhr vom Stendaler Marktplatz quer durch die gesamte Stadt und endete in Stendal–Stadtsee zu einer Abschlußkundgebung. Hier betonte Matthias Höhn, dass wir nur gemeinsam und solidarisch diese weltweite Pandemie und deren Folgen bewältigen werden. Dafür müsse man in Deutschland aber endlich andere Prioritäten setzen. Niemanden auf der Welt sei geholfen, wenn hier Kriegsschiffe für 6 Milliarden Euro angeschafft würden. Für diese Summe könne man 500 Miollionen Dosen Biontec–Impfstoff bestellen, um überall auf der Welt Menschenleben zu retten.

Seehausen

Solidaritätsaktion zum 1. Mai für die Kolleginnen und Kollegen bei Graepel in Seehausen

seehausen links unterstützt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der Graepel Seehausen GmbH & Co. KG:

  • Abschluss des Tarifvertrages der IG Metall eins zu eins in Seehausen umsetzen  und mehr Tempo bei der Tarifangleichung
  • Vorsprung für gute Löhne - von Anfang an, unsere Kollegen und Kollegen brauchen Sicherheit unter den Füßen
  • Wir sind nicht das Oststiefkind der Familie Graepel / Wir stehen an den Stanzen und wollen unseren Teil vom Ganzen / Keiner darf durch den Rost fallen
  • Solidarität ist Zukunft / Du bist mehr wert / Nullrunde bei den Löhnen - 5,2 % mehr für die Rüstung? / Keine Profite mit Gesundheit und Pflege / Notbremse für Profite

 

Seehausen links und Friedensfreunde der Colbitz-Letzlinger Heide beim Ostermarsch im Wendland

Die Coronapandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Verstärkter Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender, zynischer Umgang mit Flucht und Armut. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt dass in Gesundheitswesen, Bildung und sozial-ökologischen Umbau investiert wird. Solange es Rüstungsfabriken und Kriegstreiberei gibt, wird es Widerstand dagegen geben! Wir sind mit einem System konfrontiert, das mit seinen Kriegen und Machtstrukturen dafür sorgt, dass Unterdrückung, Ausbeutung und Vernichtung aufrecht erhalten bleiben. Deswegen gehen wir auch zu Ostern für Frieden und Abrüstung, Geschlechtergerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt auf die Straßen!

Marco Heide, Ina Köhnkow

DIE LINKE. nominiert Matthias Höhn als Direktkandidat

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Landkreis Stendal und Altmarkkreis Salzwedel nominierte DIE LINKE am Sonnabend den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn als ihren Direktkandidaten im Wahlkreis 66 (Altmark). Höhn setzte sich im Ferienpark Zichtau deutlich gegen seinen Mitbewerber Holger Köhne aus Sandau durch.

Die Nominierungsveranstaltung ging unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen über die Bühne. Während seiner Vorstellung ging der Abgeordnete auf die Themenfelder Ostdeutschland und Verteidigung, seine Schwerpunkte im Deutschen Bundestag, ein. Sein Verdienst, so Höhn, ist eine geänderte öffentliche Debatte über den tatsächlichen Stand der deutschen Einheit. Vor fast 3 Jahren brachte die Linksfraktion einen Antrag zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen in Bereichen wie Kultur, Politik, Medien und Wissenschaft ein. Alle anderen Fraktionen hielten diese Thematik für nicht erforderlich, die Ost-West-Debatte müsse ein Ende haben.

Das, so Höhn, hat sich geändert, die Jubelberichte blieben im 30. Jahr der deutschen Einheit aus.

Zweiter Schwerpunkt war die Verteidigungspolitik und seine damit einher gehende Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um Frau von der Leyen als ehemalige Verteidigungsministerin. In den Medien veröffentlichte Zahlen, in welcher Höhe die Bundesregierung Geld für externe Beratungsleistungen ausgibt, sind eng mit seinem Namen verbunden. Die Grundsatzfrage, so der Abgeordnete, ist doch: Wie viel Einfluss haben private Firmen auf Regierungsentscheidungen und wie unabhängig können staatliche Entscheidungen noch sein?

Ich will, dass wir auf Sieg spielen und dass wir darum kämpfen, diesen Wahlkreis zu gewinnen, so Höhn. Ziel ist, eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern und auch im Wahlkampf klare Zeichen zu setzen.

Die Mitglieder honorierten sein Engagement in Berlin und im Wahlkreis mit einem Zustimmungswert von 84 %, 4 Prozentpunkte mehr als 2017.

Mahnwache zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

DIE LINKE Osterburg und Seehausen aktiv

Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Atommächte, aber auch Deutschland, haben diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Aus diesem Anlaß trafen sich Vertreter*innen der Parteibasis DIE LINKE aus Osterburg und Seehausen am Samstag, 23.01.2021, auf dem Platz des Friedens in Osterburg, um mit einer Mahnwache ihren Protest zum Verhalten der Bundesregierung deutlich zu machen. Wie an vielen anderen Orten erklärten auch hier die Linken, dass mehr als 90% der an einer Umfrage in Deutschland Beteiligten sich für ein Atomwaffenverbot aussprechen und die Bundesregierung dem Wollen von Mehrheiten verpflichtet sei. Die Regierung muß endlich begreifen, dass die Aufrechterhaltung der Abschreckungspolitik inhuman und verfehlt ist, dass Sicherheit und Frieden nicht mit Teilhabe an Atomwaffen erkauft werden kann.

Es wird der sofortige Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, insbesondere aus Bücheln, gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert :

  • Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Setzen Sie sich für die Sicherheit der Menschen dieses Planeten ein.
  • Sehen Sie es, auch aus historischer Sicht, als ihre Verpflichtung an, Vorreiter in der Abrüstungs- und Friedenspolitik zu sein.

 

 

Protestveranstaltung “Abrüsten statt Aufrüsten“ am 5. Dezember 2020

Osterburg | Liebe Freunde,liebe Genossen und Genossinnen, verehrte Bürger*innen der Stadt Osterburg sowie der weiteren Umgebung, wir die Organisatoren der Partei Die LINKE haben es uns nicht leicht gemacht, diese Veranstaltung unter den jetzigen Bedingungen  der Corona-Pandemie durchzuführen. Die damit verbundene große Verantwortung trage ich gerne und bewusst mit. 

Wir erleben jeden Tag aufs neue Elend, Leid durch Gewalt, Zerstörung, Konflikte und Krieg. Gerade jetzt unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und angesichts der noch zu bewältigenden Klimakrise ist diese Veranstaltung notwendig. Diese Veranstaltung ist eine Protestveranstaltung und zugleich eine Friedensdemonstration. Ich denke – das Maß ist voll und das Fass ist übergelaufen!

Die Existenz  der Menschheit steht auf dem Spiel. Das Überleben der menschlichen Gesellschaft ist bedroht. Und trotzdem treffen Politiker mit einer Leichtigkeit Entscheidungen und kommen mit einer unglaublicher Heuchelei daher, um uns weiß zu machen, dass wir mehr Geld für Rüstung und Auslandseinsätze brauchen. 

Es ist ein Trugschluss und Heuchelei uns klar machen zu wollen: mit neuen Raketen und Kampfdronen kann man mehr Sicherheit, mehr Menschlichkeit erreichen und auch noch die Welt retten. Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Leben auf der Erde in einer Tragödie endet.

Im 21. Jahrhundert soll und müssen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit,  Gewalt und Krieg aufhören. Waffen gehören ins Museum!

(Auszug aus dem Redebeitrag von Klaus-Jürgen Schulz, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Osterburg)

Bernd Kloss

1000 x Danke!

Großer Erfolg für das Volksbegehren "Den Mangel beenden! Den Kindern eine Zukunft geben!"

Verbandsgemeinde Seehausen |
Mit Infoständen, Informationsveranstaltungen, Auslage in den Geschäften, Haus- und Straßensammlungen haben Aktive für einen Erfolg des Volkbegehrens gesorgt. Über 1000 Unterschriften wurden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Magdeburg übergeben. 1000 Dank dafür!

Wir haben bei den vielen Gesprächen gemerkt: diese Unterschriften sind eine ganz ernsthafte Aufforderung an die Politik, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht zu verspielen. Niemand hat Verständnis für ausfallenden Unterricht, für das Nichterteilen wichtiger Fächer über längere Zeiträume, für fehlende, nicht besetze Planstellen, für die Arbeitsplatzunsicherheit der so wichtigen Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen.

Einen skandalösen shut down der Verlässlichkeit hat das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt durch die vielen Sparmaßnahmen schon weit vor der Corona-Pandemie erlebt und es gibt dafür eindeutige Verursacher in der Regierungskoalition.

So geht es nicht weiter.

Eltern und Großeltern, die vielen Menschen, denen die junge Generation am Herzen liegt, wollen endlich ein funktionierendes Bildungssystem ohne Unterrichtsausfall mit ausreichendem und qualifiziertem Lehrpersonal, mit pädagogischen Mitarbeitern und SchulsozialarbeiterInnen. Dazu braucht es einen festen Personalschlüssel im Schulgesetz. In den letzten Monaten ist deutlich geworden, was wichtig und systemrelevant ist. Bildung gehört absolut dazu. Wir werden die Politik und die Parteien daran messen, wie ernsthaft sie mit dem Volksbegehren umgehen und danach handeln.

 

 

Mario Blasche

8. Mai 2020 - Tag der Befreiung vom Faschismus

Anlässlich des 75. Jahrestages des ‚Tages der Befreiung‘ gedachten Mitglieder der Partei DIE LINKE an zahlreichen Orten des Kreises der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Krieges. Insbesondere in einer Zeit, in der Rechtspopulisten  und -extremisten versuchen, an gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen, ist dieser Tag vor allem auch Mahnung. In Stendal, Osterburg, Seehausen und dem Elbe -Havel-Land gedachten Genossinnen und Genossen unter Beachtung der aufgrund der Corona-Pandemie notwendigen Vorsichtsmaßnahmen der zahlreichen Opfer.

 

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Mario Blasche

1. Mai 2020

Der 1. Mai -Tag der Arbeit- ist seit 130 Jahren ein Kampftag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er war aber auch immer ein Tag der Solidarität. Solidarität auch und vor allem mit den Schwächsten einer Gesellschaft. Diese im Blick zu halten, ist immer eine gesellschaftliche Verantwortung, für die es zu streiten gilt. Aber gerade in schwierigen Zeiten, wie den aktuellen, ist es um so wichtiger Solidarität mit denen zu üben, die wirtschaftlich und sozial in schwieriger Lage sind.

Der Kreisverband DIE LINKE im Landkreis Stendal unterstützt deshalb in diesem Jahr anlässlich des ‚Tags der Arbeit‘ die Stendaler Tafel mit Sachspenden in Höhe von 500,00 Euro. Beim Einkauf der Lebensmittel wurden regionale Erzeuger und Händler berücksichtigt, um auch diese zu unterstützen. Die ‚Solidarische Landwirtschaft Rippl‘ aus dem altmärkischen Höwisch und das Stendaler Bäckerei Wetzel griffen die Initiative dankbar auf, und spendeten ihrerseits darüber hinaus noch Lebensmittel an die Tafel. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linkspartei Katrin Kunert, welche die Spenden an die Leiterin der Stendaler Tafel Melanie Märtens übergab, hatte noch einen kleinen Bonus im Gepäck. Von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE liebevoll gefertigte Mundschutze wechselten den Besitzer.

Mario Blasche

Politischer Aschermittwoch in Stendal

Auch 2020 hat der Politische Aschermittwoch des Kreisverbandes der Linkspartei die große und die kleine Politik mit einem Augenzwinkern ins Visier genommen. Die aktuelle Situation in der CDU, die Vorgänge um Thüringen,
die Gesundheitsversorgung im Landkreis Stendal oder die Abfallproblematik, kein Thema wurde ausgespart und die Akteure um Matthias Höhn, Katrin Kunert und Helga Paschke ernteten reichlich Lacher für ihre ironischen Seitenhiebe. Die Profis um ‚Sir Henry‘ und ‚Petra und Antje‘ machten das knapp dreistündige Programm rund.

Mario Blasche

Alternativer Neujahrsempfang 2020

Seit mehr als einem Jahrzehnt lädt der Kreisverband DIE LINKE Stendal unter
dem Motto „Etwas Warmes gegen die soziale Kälte“ an öffentlichen Plätzen
Bürgerinnen und Bürger zum Alternativen Neujahrsempfang ein.
Der diesjährige Empfang der Linkspartei fand auf dem Winckelmannplatz 
Stendals statt und stand ganz im Zeichen des seit dem 8. Januar laufenden
Volksbegehrens „Den Mangel beeenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ für eine
bessere Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Interessierte hatten die
Möglichkeit, mit Lokalpolitikern der Linkspartei, aber auch mit dem
Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn sowie dem Landesvorsitzenden und
Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt, ins Gespräch zu kommen und bei
Interesse das Volksbegehren zu unterzeichnen, wovon trotz recht mieser
Wetterlage rege Gebrauch gemacht wurde. Wärmend wirkte der gereichte
Kesselgulasch und der heiße Tee.

Bernd Kloss

Seehausen links sammelt Unterschriften für das Volksbegehren Den Mangel beenden. Unseren Kindern Zukunft geben.

Es ist ziemlich frisch und windig an diesem Dienstagmorgen in Seehausen, aber das hält kaum jemand ab. Den Mangel an den Schulen muss man nicht groß erklären, damit hat die Bevölkerung hinreichend und seit Jahren schlechte Erfahrungen. Damit kann sich niemand abfinden und so ist die Bereitschaft sehr groß, sich dem Volksbegehren anzuschließen. 130 Menschen tun dies in den 3 Marktstunden in Seehausen. Berücksichtigt man, dass weitere Unterstützerinnen noch auf eigenen Listen sammeln, dann kann man sehr optimistisch sein, dass die rund 900 Unterschriften für die Verbandsgemeinde Seehausen zusammenkommen.

Eine verlässliche Lehrerversorgung, ein fester Personalschlüssel der die Qualität des Unterrichts absichert, das sollte eigentlich selbstverständlich ein. Darauf können sich Eltern und Schüler leider nicht verlassen. Man muss es deutlich sagen, wir werden schlecht regiert, der Bildungsminister wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Jetzt mit dem "Argument" zu kommen, man könne sich keine Lehrer zaubern, ist vor allem eins: hilf- und verantwortungslos. Man darf daran erinnern, dass die demokratische Opposition im Landtag, die Gewerkschaft, Eltern und Schüler seit vielen Jahren Lösungen einfordern und konstruktive Vorschläge machen. Selbst nach der erfolgreichen Volksinitiative im letzten Jahr hat die Regierung ihre Politik nicht geändert.

Eltern setzen sich mit allem Recht der Welt für die Zukunfts- und Bildungsinteressen ihrer Kinder ein. Eine Pflicht zum Mitleid mit der Bildungsbürokratie gibt es nicht! Wer seine Hausaufgaben nicht macht, kann nicht bei wiederholten Verfehlungen mit Verständnis und Nachsicht rechnen. Die Geduld ist erschöpft. Das Volksbegehren ist keine Bitte, keine Petition, keine Eingabe. Es ist die Ansage einer selbstbewußt gewordenen Bürgergesellschaft!

Bildung ist für jeden Einzelnen relevant, für unsere Demokratie ist es systemrelevant.

 

Mario Blasche

Fachgespräch zum Erhalt des Havelberger Krankenhauses

Gut 60 Havelbergerinnen und Havelberger, darunter zahlreiches Pflege- und Ärztepersonal, waren unserer Einladung zum Fachgespräch zum Erhalt des Havelberger Krankenhauses am gestrigen Abend gefolgt. Der Betriebsrat hat in den letzten Tagen eine „Vision“ zur künftigen medizinischen Ausrichtung des Hauses entwickelt und so seinen Beitrag zur Diskussion erbracht. Diese wurde in dem Fachgespräch auch vorgestellt. Neben dem kurzfristigen Ziel des Erhalts sprachen wir aber auch über grundsätzliche Mängel im System des Gesundheitswesens, welche ursächlich auch für die Schieflage in Havelberg ist.

Ehrung für Opfer des Nationalsozialismus

Der Ortsverband Stendal der Partei DIE LINKE beteiligte sich an der Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag und legte am Ehrenmal für die ermordeten Antifaschisten einen Kranz zur Mahnung und dem Gedenken ab.

Volksbegehren gestartet

Heute startete das landesweite Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern eine Zukunft geben“, welches von einem breiten Bündnis (u.a. GEW Sachsen-Anhalt, Landeselternrat, DGB, LEV, DIE LINKE) getragen wird.

Auch der Kreisverband Stendal der Partei DIE LINKE hatte heute den Auftakt seiner Unterschriftensammlungsaktion in Tangermünde in unmittelbarer Nähe zum Schulstandort. Zahlreiche Eltern, Großeltern aber auch Pädagoginnen und Pädagogen unterzeichneten das Volksbegehren.  

Die Sammlung läuft dann in unterschiedlichen Aktionen bis zum 7. Juli. Das Bündnis muss landesweit bis dahin 163.500 Unterschriften sammeln.
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE aber auch die regionalen Bündnispartner*innen wollen in diesen sechs Monaten auch ihren Beitrag zu den zu sammelnden Unterschriften leisten, da die Altmark als ländliche Region im Besonderen von den Mangel an Lehrer*innen, pädagogischen Mitarbeiter*innen sowie Schulsozialarbeiter*innen und in Folge von Unterrichtsausfall betroffen ist.

 

 

Wahlkampf im Landkreis Stendal