20. September 2017 - Wahltruck "DIE LINKE" macht in der Altmark Station

Der Sperlingsberg im Zentrum von Stendal war sehr gut gefüllt, denn zahlreiche Interessierte waren unserer Einladung gefolgt, und wollten den Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und dem Direktkandidaten Matthias Höhn live auf der Bühne des Wahlkampftrucks erleben und mit beiden ins Gespräch kommen. Soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden, die angesprochene Themenbreite war groß. Gemeinsam mit dem Sportidol Täve Schur wurde die Aktion "Vom Aland bis Aleppo" ausgewertet. Der ehemalige Radsportler hat insgesamt 12 mal an der Friedensfahrt teilgenommen und konnte diese insgesamt 2 mal gewinnen. DIE LINKE.Stendal startete am 1. September ihre ganz eigene Friedensfahrt: 2.700 km - die Strecke zwischen Aland und Aleppo - sollten im Rahmen des Wahlkampfes symbolisch für den Frieden erradelt werden. Mit Stand vom 19.09. waren bereits 3.150 km erreicht und wir radeln immer noch weiter. Der Liedermacher Frank Viehweg konnte mit seinen tiefgründigen Liedern das Publikum berühren. 

Impressionen vom Wahlkampfhöhepunkt in Stendal
01. bis 24. September 2017 - Friedensradeln - "Vom Aland nach Aleppo"

             Symbolisch erradelte Kilometer bis nach Aleppo: 3.150von 2.700 km

 

01.09.: +231 km an Aktionsständen in Stendal, Tangermünde, Havelberg und Seehausen

02.09.: +  59 km zwischen Schönhausen und Klietz; Gohre

03.09.: +  28 km Demker, Dahrenstedt, Welle

04.09.: +  42 km Uenglingen, Schernikau

05.09.: +  88 km Dahlen, Buchholz, Lüderitz 

09.09.: +  64 km Stendal, Klietz, Schönhausen 

10.09.: + 100 km Darnewitz, Grünenwulsch, Bülitz, Beesewege, Hohenwulsch,...Zichtau

1.-10.09.: + 255 km Meseberg, Falkenberg, Lichterfelde, Behrend, Goldbeck, Erxleben, Flessau,                                      Rossau, Krevese, Stapel

1.-10.09.: + 155 km Polkau, Ballerstedt, Klein Ballerstedt, Flessau

10.09.: + 70 km Verbandsgemeinde Seehausen

10.09.: + 54 km Wanzer, Beuster, Seehausen

10.09.: + 26 km Tangermünde, Langensalzwedel, Miltern

10.09.: + 52 km Hohengöhren, Schönhauser Damm, Schollene, Klietz, Molkenberg, Rehberg

August: + 230 km Hamburg - Goldbeck

13.09.: + 216 km Wahrburg, Tornau, Möringen, Klein Möringen, Steinfeld, Schinne

14.09.: + 108 km Osterburg, Tangermünde, Stendal, Tangerhütte 

15.09.: + 152 km Bindfelde, Charlottenhof, Langensalzwedel, Staffelde, Arnim, Hassel

16.09.: +  44 km Klietz, Mahlitz, Scharlibbe, Neuermark-Lübars

16.09.: + 218 km Tangerhütte, Weißewarthe 

4.-16.09.: + 363 km Einheitsgemeinde Tangerhütte 

17.09.: +   44 km Rinddorf, Beelitz,  Linddorf, Baben 

1.-16.09.: + 76 km Elbe-Aland-Region 

17.09.: + 40 km Seehausen, Beuster 

17.09.. + 30 km Stendal 

18.09.: + 66 km Einheitsgemeinde Salzwedel 

11.-18.09.: + 235 km Werben, Rengerslage, Arendsee, Seehausen, Lückstedt, Osterburg

18.-19.09.: + 104 km Seehausen, Schönberg, Neukirchen, Beuster, Geestgottberg, Vielbaum 

 

                              Tod und Vertreibung Exportschlager aus Deutschland

Deutschland...
...ist fünftgrößter Waffenexporteur nach den USA, Russland, China und Frankreich.
...ist einer der größten Exporteure von Kleinwaffen. (95% der Kriegstoten sterben durch Kleinwaffen)
...liefert Waffen und Munition in Länder, in denen Kindersoldaten kämpfen und sterben.

Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - auch dank deutscher Waffen

                           Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen!

Impressionen zur Aktion "Vom Aland bis Aleppo"
08. August 2017 - Erwerbslosenfrühstück mit Jobcenter-Chefin

Einen reibungslosen Ablauf und das Wohlbefinden von Mitarbeitern und Kunden formulierte die Geschäftsführerin des Jobcenter Stendal Frau Engelhardt-Rothenberger als ihren Anspruch. Zusammen mit Frau Brunke von der Leistungsabteilung war sie am Dienstag zu Gast beim monatlichen Erwerbslosenfrühstück der LINKEn. Dort mit vielen direkt Betroffenen konfrontiert, entstanden so angeregte Diskussionen über Anspruch und Praxis des Jobcenters, das sie seit Oktober 2016 leitet.

Zwar stelle sich die allgemein Situation mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit gut dar, so Engelhardt-Rothenberger einführend, doch sei es „noch ein langer Weg bis zum Ziel der Vollbeschäftigung“, die gerade wieder Einzug in die politischen Debatten hält. Besonders die Langzeitarbeitslosigkeit aber auch die Integration anerkannter Flüchtlinge sind weiterhin zentrale Problemfelder.

Schnell ging es dann ins Detail und zu Fragen nach der Kontinuität und dem Wechsel von Betreuern im Fallmanagement, langen Bearbeitungsfristen und den Möglichkeiten und Erfahrungen der Betroffenen. Auch die Fragen nach Qualität und Kontrollen von Qualifizierungsmaßnahmen und ihren Anbietern standen im Raum und wurden von der Geschäftsführerin bejaht, da es im Interesse des Jobcenters und der Kunden sei, nur gute und sinnvolle Dienstleistungen zu erhalten. Viele Gäste berichteten über bisher schlechte Erfahrungen dahingehend. Gute Erfahrungen gab es hingegen für Einige in vergangenen Förderprogrammen. „Leider“, so Engelhardt-Rothenberger, sei man hier aber „eben nur Ausführender“ und der Gesetzgeber gefragt, was Leistungshöhen und Programme angeht.

Ähnlich argumentierte sie mit Blick auf die Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Die Anwendung nicht aber die Erstellung oder Überarbeitung wären Aufgabe des Jobcenter. Dies sei Aufgabe des Landkreises. Aktuell sei aber eine Überarbeitung für 2018 geplant. Mit den Sanktionen kam auch ein heikles Thema zur Sprache. Wichtig war der Jobcenter-Geschäftsführerin hier aber der Verweis darauf, dass es keinen Automatismus der Sanktionierung sondern immer einen Ermessensspielraum gäbe, in dem sich Vermittler bewegen. Im Zweifel stünden dann aber auch noch Anhörungen und Rechtsmittel bereit, Gleiches gelte auch für Beschwerden über Fehlverhalten.

Mit Anspielung auf die Wahlfälschung kam schließlich auch der Datenschutz im Stendaler Jobcenter zur Sprache. Dieser, so versicherte sie, werde ständig verbessert und es gelten strenge Richtlinien zur Akteneinsicht. Mit Blick auf den Wahlskandal sei zudem bisher nicht bewiesen, so die Geschäftsführerin, ob die Liste wirklich aus dem Jobcenter stamme. Verkünden konnte sie bei der Gelegenheit aber den geplanten Umbau des Empfangsbereiches im Jobcenter, der „blauen Abteilung“, im kommenden Jahr, die dann zehn geschlossene Zimmer für mehr Privatsphäre bereit halte.

August 2017 - vor Beginn der heißen Wahlkampfphase

Die Vorbereitungen vor dem Start der heißen Wahlkampfphase laufen. Nach den letzten Absprachen im Kreisvorstand füllte sich unser Materiallager zusehends. Mittlerweile sind die Materialien auf die Basisgruppen aufgeteilt und die letzten Plakate gehängt worden. Mit Einladungen vom Kulturverein Kuhlhausen, der Havelberger Pionierkameradschaft, den Kreishandwerkern sowie Landwirten aus Schinne und Belkau  hatte auch unser Kandidat Matthias Höhn bereits einige Gelegenheiten, für sich und unser Programm zu werben. Ab September beginnen dann die letzten und entscheidenden drei Wochen, in denen wir nochmal intensiv für einen Politikwechsel werben werden!

19. Juli 2017 - Grillabend mit Neumitgliedern

Kein trockener Vortrag und kein Protokoll, gemütlich sollte es zugehen bei einer lockeren Zusammenkunft von Mitgliedern unseres Kreisvorstands und den jungen und neuen Mitgliedern, die in der letzten Zeit zu unserem Kreisvbernad gestoßen sind. Vor allem das Zuhören stand im Mittelpunkt.

Bei bestem Wetter und gutem Essen waren es die "Neuen", die Fragen stellen und vor allem Ideen und Vorstellungen dazu einringen konnten, wie sie sich Parteiarbeit vorstellen und wünschen. So standen nicht nur Formate des Zusammenkommens und für Aktionen im Zentrum der Gespräche. Auch die eigenen Interessen und Schwerpunkte für eine zukünftige Mitarbeit und vielleicht auch kommunalpolitische Tätigkeit kamen so zur Sprache.

Letztlich war es zudem ein ganz gemütlicher Abend, um sich einfach auch mal persönlich besser kennzulernen.

14. Juli 2017 - Globalisierung, Kapitalismus und der G20 Gipfel
Gedanken unseres Genossen Bernd Kloss nach den Protesten gegen die G20

Vor und nach dem G20-Treffen sind notwendige Debatten um den Zustand der globalisierten Welt aufgebrochen. Da geht es erstens um die desaströse Politik der G20-Staaten, die Verursacher und Teil des Problems sind, den monströsen Gipfel in der  Hansestadt Hamburg, das erwartete magere Ergebnis und zweitens um eine alternative Globalisierung kluger und mutiger Menschen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensräume wehren, Jugendliche, die sich ihre Zukunft nicht nehmen lassen wollen.

"Es gibt keinen Planet B" war auf einem Transparent in Hamburg zu lesen, wir haben nur diese eine Welt und es läuft etwas gehörig falsch. In diesem Jahr ist der Welterschöpfungtag der 8. August. Mit diesem Tag haben wir schon alle Ressourcen verbraucht, die eigentlich bis zum Ende des Jahres reichen müssten. Und das sind die Symptome für die "Welterschöpfung": Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt, Hungerkatastrophen und vermeidbare Krankheiten, 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, Flüchtende ertrinken im Mittelmeer, eine zum Teil dramatische soziale Spaltung in vielen Länder, eine obzöne Kluft zwischen Arm und Reich, ein menschengemachter Klimawandel, der zuallerserst die armen Menschen bedroht. Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Ursachen dafür sind im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu finden. Wo ausschließlich der Profit zählt, kommen Mensch und Natur zu Schaden. "Der Kapitalismus tötet" sagt Papst Franziskus. Wir sind in Sachsen-Anhalt wie die Statistiker in Halle gerade errechnet haben zu 0,03 % Teil der Weltbevölkerung. Trotz dieser Marginalität sind wir aber auch Teil der weltweiten Ausbeutung, als Konsumenten im Norden profitieren wir von den Niedriglohnländern im globalen Süden. Wir tragen Verantwortung und es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, jeder kann etwas tun.

Eine linke Bewegung separiert nicht die Menschen. Solidarität, Gerechtigkeit, ein gutes Leben und der Erhalt der natürlichen Umwelt sind universelle Werte, die für alle gelten. Dafür haben in Hamburg Zehntausende demonstriert, aber auch gefeiert und getanzt, waren vielfältig kreativ und haben einen eigenen Alternativgipfel abgehalten. Es geht jetzt um die Deutungshoheit des Geschehens. Interessierte konservative Kreise wollen die Bilder der Krawalle in den Köpfen verankern und denken dabei schon an den Wahlkampf. Am 7. Juli gab es ein Konzert für die G20 in der Elbphilharmonie und am selben Abend eine Gewaltorgie im Schanzenviertel. Das sind 2 Seiten einer Medaille, obzön die eine und völlig irre die andere. Beides bar jeder Vernunft und jeder Verantwortung. Die schöne und stolze Freie und Hansestadt hat das nicht verdient, Bürger haben am Sonntag im Schanzenviertel aufgeräumt und sind sicher mehrheitlich der Meinung: Geh20, geh!

28. Juni 2017 - Hakenkreuz-Schmiererein an LINKEN-Büro

In dieser Woche wurde die Geschäftsstelle der Stendaler LINKEN erneut zum Ziel eines rechtsextremen Propagandadeliktes. Am Mittwochmorgen fiel auf, dass das Hinweisschild zum Büroeingang an der Hauseingangstür der Anne-Frank-Straße 20 beschmiert wurde. In schwarzer Farbe wurde ein Hakenkreuz darauf geschmiert und durch den Schriftzug "Freie Jugend SDL" ergänzt. Die "Freie Jugend Stendal" ist ein seit kurzem bestehender rechtsextremer Zusammenhang, der sich auch auf Facebook präsentiert und auch von der extrem rechten "Bürgerbewegung Altmark" beworben wurde. In den vergangenen Jahren wurden Geschäftsstelle sowie das Fahrzeug der LINKEN Stendal bereits mehrfach zum Ziel rechtsextremer Angreifer. Wie in diesen Fällen wurde auch hier Anzeige erstattet und das Landeskriminalamt informiert.

26. - 30. Juni 2017 - Unterschriftensammlung gegen den Lehrermangel

Die letzte Juni-Woche nutzen Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes nochmal dazu, Unterschriften für die Volksinitiative "Den Mangel beenden - unseren Kindern eine Zukunft geben" zu sammeln.

Gewerkschaften, Schul-, Lehrer- und Elternverbände sowie DIE LINKE. Sachsen-Anhalt haben eine Volksinitiative initiiert, um die Landesregierung endlich dazu zu bringen, dem bestehenden Mangel an Lehrkräften und pädagogischen MitarbeiterInnen sofort zu begegnen und auch in Zukunft umfassenderes Personal auszubilden und vorzuhalten. (weiterführende Infos:  http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell/volksinitiative/)

Um einen Beitrag zum Erreichen des Quorums zu leisten, hat unser Kreisverband allein in der einen intensiven Woche gut 600 Unterschriften in Osterburg, Seehausen, Stendal und Tangermünde zusammengetragen. Weitere Listen sind noch "unterwegs". Unterschreiben kann man auch in unserer Geschäftsstelle in Stendal.

20. Juni 2017 - Angst ist kein guter Ratgeber im Umgang mit dem Wolf
Der Beitrag unseres Genossen Bernd Kloss im Verbandsgemeinderat Seehausen

Die Wölfe sind zurück in unserem Lebens- und Gefühlsraum

Zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Seehausen/Altmark liegt uns der Entwurf einer Stellungnahme vor. Mein Eindruck: Da hat sich jemand Mühe gegeben, viele Aspekte werden angesprochen, das Bemühen um Sachlichkeit und Bürgernähe ist spürbar. Gleichzeitig sind aber auch viele Unterstellungen und populistische Tendenzen im Text enthalten. Ich bestreite die Gültigkeit der Aussagen in dieser Stellungnahme in Bezug auf die Annahme, damit die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen.

Im Text wird die Gefahr eines Wolfsangriffes auf den Menschen herauf beschworen und verkürzt und damit undifferenziert unsachlich dargestellt. Der Absatz über die Anzahl der Wölfe unterstellt den Willen irgendeiner Instanz die Bevölkerung zu täuschen. Teile des Bundesnaturschutzgesetzes von 1980 den Wolf betreffend werden als Imageprojekt denunziert. Die Frage nach dem Nutzen des Wolfes wird beantwortet als Nutzen für den Menschen. Mit keinem Wort wird in der Stellungnahme die Einrichtung des Wolfskompetenzzentrums in Iden, also bei uns in der Altmark, erwähnt.

Wie ist die Situation, wovon ist auszugehen?

1. Der Schutz des Wolfes ist im Bundesnaturschutzgesetz von 1980 festgeschrieben, der Schutz des Wolfes ist zum Beispiel durch Natura 2000 auch europäisches Recht. Seit 1993 gibt es ein weltweites Abkommen über die biologische Vielfalt, das von 168 Staaten unterzeichnet wurde.
2. Sichtungen und andere Belege für das Aufkommen des Wolfes gibt es inzwischen für viele Bundesländer, Sachsen-Anhalt und die Altmark gehören dazu.
3. Ausgehend vom Bundesland Sachsen gibt es heute ein Wolfsmonitoring und eine Wolfsforschung ... Weiterlesen

13. Juni 2017 - Aktionstag "Kindergerechtigkeit" und Kinderfest in Stendal

Ein Tag, der Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rückte. Die Landtagsfraktion DIE LINKE war zu einem öffentlichen Fraktionstag in Stendal, den sowohl KommunalpolitikerInnen  als auch GenossInnen des Kreisverbandes begleiteten. An der Hochschule Magdeburg-Stendal wurden Fachgespräche u.a. zum Gesetzentwurf "Kinderförderungsgesetz" der Fraktion und zu Kinderrechten geführt. Am Nachmittag standen Informationsbesuche bei der "Arche Stendal" und dem Verein "Kinderstärken" auf dem Programm. Umrahmt wurden dieser Informationsaustauch mit einem kleinen Kinderfest und einer öffentlichen Aktion, auf der u.a. Unterschriften für die Volksinitiative "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" gesammelt wurden sowie das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht wurde.

08. Juni 2017 - Mitmachen statt meckern im Norden des Landes

Mitmachen statt meckern - das ist für viele Engagierte in den Kommune die praktizierte Devise, wenn es um konkrete Dinge vor der Haustür geht.

Das gilt auch für den Norden der Altmark, wo sich Viele eine Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Geestgottberg - Arendsee wünschen. Die seit 2004 stillgelegte Strecke muss in diesem Herbst wieder ertüchtigt werden, sonst droht die endgültige Stilllegung. Deshalb trafen sich etliche Bürgerinnen und Bürger zu sogenannten Freischneideaktionen, um den Wildwuchs an der Strecke zu beseitigen. Parallel dazu kümmert sich u.a. der Deutsche Bahnkundenverband um Finanzen und Genehmigungen. Diese nichtalltägliche Unternehmung interessierte auch den MDR.

Auch zur gemeinnützigen Arbeit trafen sich circa 40 Menschen am 8. Juni an der Alandbrücke. Unter ihnen befanden sich viele Schüler der 10. und 11. Klassen des Osterburger Gymnasiums, die die Freistellung vom Unterricht für die Unterstützung dieser Aktion erreicht hatten. Großartig: Wenn junge Leute etwas für sinnvoll erachten und die Möglichkeit zur eigenen Beteiligung bekommen, dann sind sie dabei! Nichts von Gleichgültigkeit und Politikverdrossenheit!

Ganz im Gegenteil zu den kommunalen Räten, die allesamt mit Ausnahme des Schreibers dieser Zeilen - Bernd Kloss / Die Linke - mit Abwesenheit "glänzten".

Interessant ist da auch der Kontrast zum Engagement, wenn es nicht um die Bahn, sondern um das Auto, um die A 14 geht. Was wurde da nicht alles in der Vergangenheit aufgefahren, um die Lobby demonstrativ auf die Straße zu bringen.

Etwas frustriert und dennoch Mut schöpfend

Bernd Kloss

Zum Volksstimme Artikel über den Arbeitseinsatz: www.volksstimme.de/lokal/osterburg/arbeitseinsatz-nebenbahnistkeinenebensache

08. Juni 2017 - verkehrspolitische Radtour

Ob in der Freizeit, auf dem Wege zur Arbeit oder für Besorgungen - wer mit dem Fahrrad in Stendal unterwegs ist, hat es trotz einiger Verbesserungen nicht immer leicht. Um gezielt positive sowie negative Aspekte der Radverkehrsplanung der Hansestadt aufzuzeigen, verabredeten die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert und Werner Hartig vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Radtour. Auch Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz sowie die LINKEN-Stadträte Enrico Schild und Jörg Glewwe schlossen sich der Tour an. Gut drei Stunden ging es dann von der Stadtseeallee aus einmal komplett durch Stendal. Auf zahlreichen Stopps verwies Hartig dann auf Unklarheiten aus Radler-Perspektive sowie Hindernisse und Gefahren. Besonders die großen Kreuzungen am Tangermünder Tor und am Schützenplatz sind Brennpunkte, die durch Unübersichtlichkeit zu Konfliktpotenzial und Gefahren führen. Auch der Neubau in der Bahnhofstraße hätte aus Rad-Perspektive besser geplant werden können, so Hartig. Aber er lobte auch positive Beispiele wie die Stadtseeallee oder den Mischverkehr in der Goethe- und Mozartstraße. Insgesamt, so sein Fazit, erfolge der Straßenbau in Stendal oftmals noch zu traditionell und mit dem Fokus auf den Autoverkehr. Rechtlich und baulich gebe es jedoch viele weitere Möglichkeiten, um allen Teilnehmern einen gleichberechtigten Verkehr zu ermöglichen. So würden schon eine bessere Beschilderung, Temposenkungen oder Schutzstreifen einen großen Effekt haben und dabei wenig kosten. Es fehle einfach an einer stadtplanerischen Gesamtstrategie. Angetan von der sehr informativen Fahrt versicherte auch Katrin Kunert, die Anregungen mitzunehmen und mit der Stadtratsfraktion weiter zu verfolgen. „Wir müssen jetzt schauen, was sofort umsetzbar ist und was mittelfristig geplant werden kann“, so Kunert, die auch im Stadtentwicklungsausschuss arbeitet.

07. Juni 2017 - Vorbereitung der Bundestagswahlen in Stendal

Geschlossen und offensiv für das eigene Programm werben!

30 Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes Stendal trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung im Landratsamt. In deren Zentrum stand die Vorbereitung der nahenden Bundestagswahl. Nach einer Diskussion zum Programmentwurf und den Kernforderungen ging es vor allem um Absprachen und Infos zum Material, dessen Verteilung und auch die geplanten Aktionen. Bis zum Wahltag werden wir für unsere Ziele kämpfen und v.a. die drängenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung in den Fokus rücken.

Programmentwurf: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

06. Juni 2017 - Erwerbslosenfrühstück

"Sie lassen sich alle viel zu viel gefallen! Punkt." - Aus einigem Schmunzeln über diesen deutlichen Beginn der Gesprächsrunde entwickelte sich schnell eine angeregte Diskussion bei unserem Erwerbslosenfrühstück im Juni. Zu Gast war nämlich die Geschäftsführende Vorsitzende des Stendaler Mietervereins Angela Mattke . Sie informierte über allgemeine Entwicklungen und spezielle Fragen des Mietrechts. Ob Mietvertrag, Mieterhöhungen, Kündigungen, Betriebskosten oder der Umgang mit dem Jobcenter und den KdU - viele Aspekte wurden aus Sicht der Mieterrechte an diesem Vormittag besprochen. Abseits der Mitgliederberatung bot sich den Interessierten an diesem Tag auch eine Möglichkeit, die ein oder andere Frage zu eigenen Anliegen zu stellen oder von den Erfahrungen und Ausführungen der anderen Gäste zu profitieren. Auch einige praktische Tipps zum Wohnen und für die Auseinandersetzungen mit Vermietern, Verwaltungen und Ämtern wurden ausgetauscht. Eindringlich motivierte Frau Mattke die Gäste dazu, sich zu informieren und für ihre Rechte zu kämpfen, die oft genug und oftmals aus Unwissenheit um die eigenen Mögichkeiten übergangen würden. Weitergehende Beratung und Hilfe bietet der Verein seinen aktuell gut 2.000 Mitgliedern altmarkweit im Stendaler Büro (Grabentraße 1) oder allmonatlich in Osterburg, Gardelegen und Salzwedel.

17. Mai 2017 - "Roter Salon" zur Frankreichwahl

Der "Rote Salon" und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt luden bereits zum 8. Mal  Interessierte in das Gertraudenhospital ein. In der Veranstaltung "Frankreich nach den Wahlen" wurde gemeinsam mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Sebastian Chwala über die Ursachen und die Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland sowie deren Konsequenzen für die Europäische Union knapp 2 Stunden diskutiert. "Der Front National setzt vor allem auf offenen Rassismus und die Ablehnung der Europäischen Union.", so Chwala. Nach Brexit, und weiteren Wahlen in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Signalwirkungen muss Schluss sein mit dem "Weiter so." und der Austeritätspolitik als Merkel und Schäuble, ansonsten scheitert das Projekt "EU", war der Tenor der Debatte.

12. Mai 2017 - Gewerkschaftlicher Abend mit Matthias Höhn

Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl im September und die Landesarbeitsgemeinschaft "Betrieb & Gewerkschaften" der Partei DIE LINKE hatten in Tangerhütte zu der Veranstaltung "Solidarität und Gerechtigkeit, starke Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung" geladen. Knapp 50 Interessierte -darunter, wie die Diskussion zeigte, zahlreiche Gewerkschafter und aktive Betriebsräte - waren der Einladung gefolgt und gespannt, ob und wenn ja, mit welchen Positionen Matthias Höhn zu überzeugen wusste. Matthias Höhn traf mit vielen seiner programmatischen Ansätze zu einer gerechten Vermögensverteilung im Land, zu guter Arbeit für Alle oder einer zukunftsfesten Rentenpolitik den Nerv der Gäste. In der Diskussion spielten dann Fragen der Durchsetzbarkeit von Regelungen der Mitbestimmung im Unternehmen, Defizite in der Bildungspolitik oder auch die Dauer von Arbeitsrechtsstreitigkeiten die bestimmende Rolle. Einig war man sich nach knapp 2 Stunden, dass der begonnene Dialog eine Forstsetzung finden sollte und, dass es für die Durchsetzbarkeit gesellschaftlich wichtiger Fragen auch starke Gewerkschaften bedarf.

08. Mai 2017 - Tag der Befreiung

Gemeinsam mit der Freundschaftsgesellschaft gedachten Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN, darunter auch Wulf Gallert und Matthias Höhn, sowie Stendals Oberbürgermeister, der Landrat und der Vertreter der russischen Botschaft der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges. Gedankt wurde den BefreierInnen der alliierten Streitkräfte für ihren opferreichen Einsatz gegen den deutschen Angriffskrieg und zur Zerschlagung des Dritten Reiches und seiner barbarischen "Volksgemeinschaft". Mit Blick auf den aktuellen Rechtsruck und Aufrüstung in Europa gab es aber auch mahnende Worte, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen! Zu lange habe es gedauert, so Matthias Höhn, bis der 8. Mai als Tag der Befreiung anerkannt wurde. Erst die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands bereitete die Möglichkeit für einen Neuanfang und ein Ende der Gräuel. Die Demokratie und Freiheit, die wir heute auch durch den 8. Mai haben, zu bewahren, verlangt eine gemeinsame Anstrengung aller. Hetze und Diskriminierung, autoritären Ideen und der weltweiten Aufrüstung gilt es entschieden entgegenzutreten.

07. Mai 2017 - Befreiungspicknick mit seehausen links

Der Tag der Befreiung als Fest der Begegnung, ein Picknick auf dem zentralen Platz in Seehausen für alle, Livemusik und ein buntes Kinderfest: Der Versuch, den Tag der Befreiung für alle erlebbar zu machen und die Botschaft des 8. Mai Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus unter die Leute zu bringen, ist wunderbar gelungen und angekommen.

Weit über 80 Teinehmerinnen waren gekommen, viele Kinder und junge Leute, die Migrantenfamilien aus Seehausen, die Fahrradfahrer der Tschernobyl-Gruppe deren Ziel unsere Veranstaltung war, die Bergfestgruppe, die Kultur umsonst und draußen für Seehausen anbietet, viele BürgerInnen, die unser buntes Picknick zu einem leckeren Büffet gestalteten. Wir wurden von vielen Seiten unterstützt. Die Firma Voekel spendete Saft und das Neue Deutschland aus Berlin belieferte uns mit Gratisexemplaren. Die Kinder freuten sich natürlich über die Spende des Bürgermeisters von Seehausen - ein Eis für alle. Aus Magdeburg hatten wir die Sozialistische Jugend DIE FALKEN eingeladen, die Kinderspiele im Gepäck hatten und besonders mit ihrer Rutsche für Spaß sorgte. Ein Erlebnis war auch der Liedermacher Heinz Ratz von der Gruppe Strom und Wasser, die sehr gut ankamen mit einer Mischung von politischen Liedern und Texte aus dem Alltag.

Da tauchte gleich der Wunsch nach Wiederholung auf und eine Sporttrainerin bot eine Tanzchoreografie auf dem Postplatz an. Das macht Mut und belohnt das Bemühen, die öffentlichen Plätze der Stadt mit demokratischer Kultur zu beleben. Frieden und Demokratie sind - wir erleben es täglich weltweit und auch in diesem Land -  keine Selbstverständlichkeit. Die Oberfläche ist dünn, es gilt aufzupassen, wir müssen lauter werden und viel mehr. Demokratie ist ein großes Ding, aber es muss im Kleinen gelebt werden, in Seehausen und Osterburg, in Stendal und Havelberg!

04. Mai 2017 - Wolf Thema von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion

Wunsch nach Sachlichkeit statt Hysterie

Kaum ein Thema wird momentan so emotional diskutiert wie die Wiederausbreitung des Wolfs in Sachsen-Anhalt und der Altmark. Vor diesem Hintergrund suchten der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Stendaler LINKEN die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch und tagten am Donnerstag im neuen Wolfskompetenzzentrum in Iden (WZI). Nach der regulären Sitzung fand dort ein Fachgespräch mit den dortigen Mitarbeitern Andreas Berbig und Peter Oestreich sowie Dr. Franziska Kersten, Referentin im Umweltministerium, und dem Agrarpolitiker Hans-Jörg Krause, Fachberater der LINKEN-Landtagsfraktion und selbst Jäger, statt.

Einem einleitenden Vortrag zur Geschichte und Entwicklung des Wolfsbestands und des Wolfsmanagement im Land folgte eine intensive Diskussion. Die LinkspolitikerInnen waren vor allem an aktuellen Daten für ein genaues Lagebild interessiert. Die konnte ihnen Berbig liefern, verwies aber auch auf Probleme der Dokumentation. Aktuelle belegt sind 12 Rudel im Land. Da aber nur gesicherte Fälle auch Eingang in die Statistik finden sollen, stellen sowohl die unzähligen kursierenden Amateurvideos als auch die extrem hohe Mobilität der Tiere die Fachleute vor Herausforderungen. Oft sei unklar, wer, wann wo eine Sichtung belegen könne. Sehr spekulativ sei daher auch die Debatte um die weitere Entwicklung.des Bestands. Begrenzte Lebensräume, Wanderungen, Sterblichkeit und weitere Faktoren relativieren die oft düsteren Prognosen über angeblich bald hunderte Tiere im Land.

„Wir brauchen diese Zahlen aber“, betonte Günter Rettig, „da es genau diese Prognosen sind, die vielen Leuten Angst machen“. Diese Angst speist sich auch aus den Zahlen der Nutztierrisse. Seien das im Land für 2017 aktuell 38 Vorfälle mit 85 getöteten Tieren, stellen sich die Zahlen für den Landkreis Stendal weit weniger dramatisch dar. In den ersten vier Monaten des Jahres gab es hier insgesamt sieben Fälle, bei denen sieben Nutztiere gerissen wurden. An Schadensregulierung zahlte das Land in den vergangenen Jahren über 40.000 Euro. Weit mehr gab man aber für Präventionsmaßnahmen aus. Mit fast einer halbe Millionen Euro unterstützte das Land bisher Maßnahmen zum Herdenschutz, die zu 80 Prozent übernommen werden. Leider, so Berbig, lassen sich jedoch dadurch verhinderte Angriffe im Gegensatz zu den Rissen nicht in Zahlen darstellen. Dennoch mahnte Hans Jörg Krause die oft zu langwierige Bürokratie an und forderte eine ständige Optimierung der Zahlungen.

Teil dieser Optimierung muss gegen anderslautende Forderungen auch eine Stärkung des neuen Wolfsmanagements sein, so der einhellige Tenor. Das stellte auch Dr. Kersten in Aussicht. In den nächsten Monaten erhalten das ALFF, das das Schadens- und Präventionsmanagment übernimmt, sowie das WZI als Beobachtungs- und Beratungsstelle mehr Personal. Ansonsten sei man auch weiterhin um einen kontinuierlichen Austausch aller Akteure und praktikable Lösungen bemüht, so Kersten, die erst in der letzten Woche wieder an einem großen Verbändegspräch teilnahm. Eine Versachlichung der Debatte und vor allem auch Zeit wünschen sich Berbig und Oestreich, deren Arbeit und Analysen ein Engagement für alle Seiten sein sollen. Die neuen Strukturen müssen wachsen und den Lernprozess durchlaufen, den auch die gesamte Gesellschaft vor sich hat. Da sind andere europäische Länder schon weiter.

01. Mai 2017 - Tag der Arbeit

DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein.

Für diese Forderunngen zeigten auch in Stendal wieder Mitglieder unseres Kreisverbands Präsenz auf der traditionellen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften im Stendaler Tiergarten. An einem herrlichen Frühlingstag mit am Stand waren auch unser Direktkandidat sowie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sowie unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert. Auch die Fraktionen aus dem Kreistag um Helga Paschke und dem Stadtrat um Joachim Röxe waren zahlreich vertreten und zum Gespräch bereit. Neu war indes ein kleines Quiz zu sozial- und arbeitspolitischen Forderungen und Ideen der LINKEN. Für drei Interessierte gab es daher noch ein kleines Präsent für ihre Rätselleistung.

In angenehmer Atmosphäre verbrachten auch Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN in Tangerhütte den 1. Mai. Nach einem Kurzvortrag über das Thema "Arbeiterbewegung, von den Anfängen bis zur Gegenwart" und warum der 1. Mai als Feiertag zu Ehren kam, entstanden kleine Diskussions- und Gesprächsrunden. Dort wurden viele Ideen entwickelt und Anregungen aufgegriffen, wie Interessierten Programm und Parteiarbeit näher gebracht und das Interesse an politischem Engagement geweckt werden könnte. Auch im nächsten Jahr soll es ein solches Angebot für interessierte BürgerInnen aus Tangerhütte und Umgebung geben.

26. April 2017 - Wahlkreistag mit Wulf Gallert

Begleitet vom Kreisvorsitzenden Mario Blasche sowie Christine Paschke (Vors. Kreis-Sozialausschuss) und Enrico Schild (Vors. Sozialausschuss Stadt Stendal) war unser Landtagsabgeordneter Wulf Gallert im Landkreis Stendal unterwegs. Zunächst besuchten die LinkspolitikerInnen im Bismarker Ortsteil Kläden ein interessantes Mehrgenerationenobjekt. Die ehemalige Schule des Ortes wurde in kommunaler Regie und mit Unterstützung durch das LEADER-Programm in 10 barrierefreie Wohneinheiten und mehrere Gemeinschaftsräume gewandelt, so dass auch für älter werdende KlädenerInnen eine Perspektive im gewohnten Lebensumfeld entstanden ist.

Beim DRK-Kreisverband Stendal stand dann die konkrete Integrationsarbeit vor Ort und die Kinderbetreuung im Fokus des Austausches. Unter anderem mit dem rund 1,6 Millionen teuren Neubau "Columbus" in der Kreisstadt stellt sich der freie Träger dem gewachsenen Bedarf. Die moderne Einrichtung bietet in drei Gruppen künftig 51 Mädchen und Jungen beste Voraussetzungen für die frühkindliche Bildung. Ein konzeptioneller Schwerpunkt liegt dabei auf die interkulturelle Kompetenz. Die ersten Kinder besuchen seit dem 01. April die Kindereinrichtung und treffen hier auf ein motiviertes Team.

17. April 2017 - Ostermarsch in Stendal

Nach acht Jahren war in diesem Jahr wieder die Hansestadt Stendal "Gastgeberin" für eine kraftvolle Demonstration für eine friedliche Politik. Dem Aufruf zum 26. Ostermarsch und zum 286. Friedensweg folgten rund 250 Personen aus dem ganzen Land mit Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß.

Vom Stendaler Bahnhof ging es dann durch die Stadt, zwischedurch mit Worten aus der Kirche durch Regionalbischof Propst Christoph Hackbeil, bis zum Hochschul-Campus. Dort fand dann der traditionelle Ostermarkt mit Info- und Versorgungsständen statt. Neben Musik von Tino Eisenbrenner und Band erwarteten die Friedensbewegten dort auch Statements gegen Krieg und Militarismus.

"’s ist leider Krieg – und ich begehre / Nicht schuld daran zu sein!" sprach TdA-Intendant Alexander Netschajew mit dem Dichter Matthias Claudius und kritisierte nicht nur das Verhalten der Staatenlenker im Syrien-Krieg und den verheerenden Giftgasangriff sondern auch eine "kannibalische Weltordnung" mit Hunger, Armut und vielschichtigen Konflikten in einem globalen Ungleichgewicht zu Lasten der "Dritten Welt".

Ausgehend von den Erfahrungen aus Bosnien-Herzegowina, als Krieg alles andere als "weit weg" oder etwas von "früher" war, mahnte auch LINKE-MdL Kristin Heiß den Wert von Menschenrechten und die Fragilität von Friedenan. Der Aufstieg der nationalistischen und autoritären Rechten und die aktuellen Konflikte machen da wenig Hoffnung. Dennoch forderte sie: "Lasst uns – so wie heute – friedlich, mit demokratischen Mitteln, mit Optimismus, etwas Utopie, mit fester Zuversicht und der Erfahrung zweier wiedervereinigter Staaten, für ein friedliches Europa, für eine friedliche Welt eintreten!". Maßgebliche Unterstützung erhielten die OrganisatorInnen aus unserem Kreisverband - dafür Dank an all die helfenden GenossInnen!

12. April 2017 - Roter Salon mit Frank Viehweg

Einen wundervollen Abend bereitete gestern der Dichter und Liedermacher Frank Viehweg den Gästen im Roten Salon. Gute zwei Stunden präsentierte ein abwechslungsreiches Programm aus Lyrik und Musik. Vermittelt über ihre ins Deutsche übersetzten Gedichte gab er einen Einblick in das Werk der Poetin Julia Drunina, ihre sensiblen Gedanken über Liebe, Menschlichkeit und Freundschaft und zugleich auch in eine Lebens- und Epochengeschichte einer jungen Frau und Soldatin im Großen Vaterländischen Krieg, Begleiterin der Entwicklung und letztlich auch des Untergangs der Sowjetunion, mit dem auch sie sich dazu entschloss, aus dem Leben zu treten. Zwischen den nachdenklichen Vorträgen präsentierte Viehweg Lieder verschiedener russischer Liedermacher in eigener Übertragung. Vielen Dank für den Abend!

06. April - Vernissage "Mit Phantasie, Mut und Freude durch den Heidesand"

Diese Ausstellung passt sowohl zeitlich als räumlich gut hierher,so Mario Blasche bei der gestrigen Vernissage zur Fotoausstellung „Mit Phantasie, Mut und Freude durch den Heidesand" von Bernd Luge. Am 17. April steht nämlich wieder der Ostermarsch an, der diesmal in der Hansestadt Stendal stattfinden wird. In unserer Geschäftsstelle kann man sich bereits jetzt mit der Geschichte des Friedensprotestes in der Region beschäftigen. Auf über 40 Fotos, die er seit Mitte der 90er Jahre als Begleiter der OFFENen HEIDe ablichtete, dokumentiert Bernd Luge unterschiedlichste Aktionen und Facetten des Engagements für eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide, vom Friedensritt über Mahnwachen bis zur Tour de Natur. Er wolle auch zeigen, dass Protest Spaß machen könne, kreativ und ermutigend sei, so Luge. „Dort merkt man ganz besonders, dass man mit seinen Idee nicht allein in dieser Welt ist.“ Ein Besuch der Ausstellung ist Interessierten werktags von Montag bis Freitag zwischen 8 und 15 Uhr möglich.

02. April 2017 - Frühlinkswanderung

Eine gute Tradition des Gesprächskreises "Seehausen links" ging auch 2017 in die Fortsetzung. Am Sonntag brachen zahlreiche Wanderfreunde wieder zur jährlichen Frühlinkswanderung im Seehäuser Forst auf. Auch in diesem Jahr mit dabei waren Revierförster Thomas Schröder und Yogalehrerin Petra Pitzschel. Zur Stärkung gab es zudem ein Picknick von "elements" aus Vielbaum.

01. April 2017 - Fest für Demokratie und Weltoffenheit

Immer wieder versuchen sog. "Bismarck-Freunde" Anfang April den Geburtstag und -ort Otto von Bismarcks in Schönhausen für revanchistische und reaktionäre Propaganda zu missbrauchen. Dutzende regionale und überregionale Kader uns Sympathisant_innen von NPD, Kameradschaften und Naziszene kamen in den Vorjahren in die Altmark.

In diesem Jahr gelang es einem breiten Bündnis, das lokale und regionale Akture_innen ganz unterschiedlicher Herkunft umfasste, den Park und und den Tag mit einem großen Fest für Demokratie und Weltoffenheit zu füllen. Unter dem Motto "Kunst für Demokratie - Brücken bauen" präsentierte sich der Schönhauser Park so breit und bunt wie unsere Gesellschaft. Statt martialischer Bilder vor Kanonen und nationalistischen Reden gab es Kunst, Kultur und Kulinarisches sowie gelebte Vielfalt - ein Brücken-bauen zwischen Generationen, Kulturen, Alteingesessenen und Neuankömmlingen, Regionen und Gemeinden...

29. März 2017 - Tiergarteneinsatz der Stendaler LINKEN

Dem ungemütlichen Wetter zum Trotz erfuhr der gemeinsame Tiergarteneinsatz von Stadtratsfraktion und Ortsverband Stendal bereits seine 32. Auflage. Unter dem Motto 'Eine Stunde für meine Stadt' griffen die Freiwilligen wieder zu Hacke, Rechen und Besen, so dass am Ende des Einsatzes u.a. das Außenareal der Tiger im frühlingshaften Glanz erstrahlte.

25. März 2017 - Herz statt Hetzte in Stendal

Solidarität und Empathie, Vielfalt und der Welt zugewandt, so lässt sich der bunte Protest in der Mitte der Kreisstadt Stendal gegen den Aufmarsch der vorwiegend zugereisten Neonazis und Ewiggestrigen beschreiben. Ein buntes Fest setzte ein Zeichen für eine weltoffene Region und Stadt. Der Oberbürgermeister Klaus Schmotz, die Sozialdemokratin Juliane Kleemann und unser Landtagsabgeordnete Wulf Gallert machten in ihren Redebeiträgen deutlich, für welche Werte die zahlreichen TeilnehmerInnen der 'Herz statt Hetze Stendal' stehen, die sich auf dem Domplatz versammelt hatten.

23. März 2017 - Kein Platz für Nazis in Stendal

DIE LINKE.Stendal unterstützt das Bündnis "Herz statt Hetze Stendal" und ruft Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich am Samstag, den 25.03., ab 13.30 Uhr, an den Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis auf dem Stendaler Domplatz zu beteiligen. Das ist unsere Stadt! Kein Platz für Nazis in Stendal!

22. März 2017 - Jugendweihe Thema bei Seehausen links (Altmark Zeitung)
22. März 2017 - Regionalkonferenz Altmark

DIE LINKE in der Altmark kam zu einer Regionalkonferenz in Stendal zusammen, um den Entwurf eines Programms zur Bundestagswahl im Herbst zu diskutieren. Dazu kamen über 50 Mitglieder für mehr als zweieinhalb Stunden im Landratsamt zusammen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die Friedensfrage und das Eintreten für demokratische Werte standen im Mittelpunkt der Diskussion. Ebenso wurden prekäre Arbeitsverhältnisse, Kinder- aber auch Altersarmut, ungerechte Vermögensverteilung, alles auch Themen, die in der Altmark keine Unbekannten sind, thematisiert. DIE LINKE. Altmark wird die kommenden Wochen und Monate dazu nutzen, mit den Menschen über ihre Angebote ins Gespräch zu kommen. "Wir haben sehr gute Antworten auf die Fragen der Zeit, und diese sind vor allem auch durchgerechnet.", brachte es der Direktkandidat Matthias Höhn auf den Punkt.


17. März 2017 - Bericht von der Aktionskonferenz

Am letzten Wochenende fand in Berlin eine Kreisvorsitzenden-und Aktionskonferenz statt. Für unseren Kreisverband nahm Gesine Seidel, Mitglied im Kreisvorstand sowie im Kreistag und Stadtrat von Stendal daran teil. In seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer war natürlich auch Matthias Höhn, unser altmärkischer Direktkandidat für die Bundestagswahl, vor Ort und führte durch die Veranstaltung.

In ihrer Auftaktrede ging die Parteivorsitzende Katja Kipping auf die am 1.Mai 2015 gestartete Kampagne „Das muss drin sein“ ein. Deren Resonanz in den Kreisverbänden fällt unterschiedlich aus. Die größte Wirkung der Kampagne erreichten bisher Aktionen zum Pflegenotstand, an denen sich auch unser Kreisverband beteiligte. Sie ging auch auf den momentanen Hype um den SPD Kanzlerkandidaten Schulz ein. Immerhin sei es positiv, dass wieder mehr über soziale Themen gesprochen würde. Kämpferisch beschwor sie das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, die einzige Partei zu sein, die sich konsequent gegen Krieg und Aufrüstung einsetze und die kapitalistische Logik der Profite nicht vor soziale und Menschenrechte stelle. Daran schloss sich ein Grußwort von Ver.di sowie Ausführungen von Carsten Becker von der Betriebsgruppe der Charité zu Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen an. Danach wurde in Kleingruppen Auswertungen zur Kampagne und Planungen zum 12.Mai, dem „Tag der Pflege“, diskutiert.

Der zweite Tag begann mit Analysen der Umfragen zu Positionen der LINKEN und dem Wählerverhalten, die Stefan Twardowski präsentierte und die anschließend diskutiert wurden. Anschließend sprach der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zum bevorstehenden Bundestagswahljahr und rückte nochmal den sozialpolitischen Markenkern der LINEKN in den Fokus. In Anbetracht einer ungleich und falsch verteilten Arbeit, in der manche nur Halbtags Jobs bekommen, während andere mehr als 40 Stunden arbeiten, müssen wir die 30-Stunden-Woche wieder ins Gespräch bringen. Soziale Arbeit muss endlich angemessen bezahlt und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen (26%) endlich geschlossen werden. Hartz IV muss zurück genommen werden und eine Mindestrente von 1050 € Armut auch im Alter verhindern. In allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, darf nicht der Geldbeutel entscheidend sein! Was es braucht, ist auch eine Aufwertung des „Öffentlichen“ und ein Primat von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Demokratie in Fragen der Wirtschafts- und v.a. auch Wohnungspolitik. Grundlage für diese Handlungsfähigkeit ist ein Steuerkonzept, dass Reichtum konsequent umverteilt. Dazu zählen u.a. eine Vermögenssteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz mindestens wie unter Helmut Kohl und auch eine Deckelung von Spitzeneinkommen auf dem 20-fachen Niveau des Durchschnittsverdienstes innerhalb des Betriebs. Mit uns wird es keine Regierungsbeteiligung ohne Umverteilung geben und auch keine Kriegseinsätze der Bundeswehr oder Waffenexporte.

Anschließende Workshops befassten sich mit der Wahlkampfplanung vor Ort, den Materialien, dem Umgang mit der AFD, kreativen Aktionen oder der Online- und Pressearbeit. Ausführungen von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn zu den Eckpunkten der Wahlkampfplanung beschlossen die Konferenz, die eine gelungene Veranstaltung und ein guter Startschuss für den Bundestagswahlkampf war.

10. März 2017 - Kommunalpolitische Halbzeitbilanz

"Auf halber Strecke…“, so titelte die Linkspartei im Landkreis Stendal ihre kommunalpolitische Veranstaltung am letzten Freitag in Osterburg. Die kommunalen Mandatsträger aus Gemeinde, Stadt und Kreis wollten ihre Arbeit der ersten Hälfte der laufenden Legislatur bilanzieren und für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2019 einen inhaltlichen Ausblick wagen. „Der Start 2014 war alles andere als glücklich.“, begann unsere Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Helga Paschke ihren Beitrag mit einem Verweis auf die durch die Wahlfälschungen diskreditierten Kommunalwahlen. „An deren Folgen haben wir kreisweit, landesweit und deutschlandweit traurige Popularität erlangt und sie haben das politische Klima vergiftet. Wir würden uns wünschen, wenn die stärkste Fraktion im Kreistag, die CDU, als Lehre aus diesen Vorgängen ihre Politik wieder aus den Hinterzimmern in die Räte verlagern würde.“ Trotz dieser nicht optimalen Bedingungen können die 12 Kreistagsmitglieder nach Aussage Helga Paschke eine beachtliche Bilanz vorlegen. Im Bereich Kinder- und Jugend, der Bildung wurden Impulse gesetzt und beispielsweise im Ergebnis der Kommunaltour der Fraktion im letzten Herbst für die beiden Schullandheime im Landkreis die finanziellen Bedingungen verbessert. Dem Ort ihrer Veranstaltung Rechnung tragend verwies Helga Paschke auch auf das Engagement der Fraktion zur Umwandlung der Osterburger Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule. „Die mehrheitliche Ablehnung durch den Kreistag bei wiederholtem Anlauf war ein Paradebeispiel der Ignoranz des Eltern-, Lehrer- und Schülerwillens sowie des Stadtrates Osterburg.“, so die Linkspolitikerin. Für die noch verbleibenden gut zwei Jahre kündigte sie unter anderem verstärkte Anstrengungen zur Abmilderung der Folgen von Kinderarmut im Landkreis an. Achim Röxe für die Stadt Stendal, Günter Rettig als Ortsbürgermeister der Tangermünde Ortschaft Buch und Jürgen Emanuel für die Gastgeberstadt resümierten in ähnlicher Weise ihre Arbeit.  Den Blick in die Anfangsjahre linker Kommunalpolitik im Landkreis Stendal wagte der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert, der damals in Havelberg kommunalpolitische aktiv wurde und später auch die erste Fraktion des Landkreises in seiner jetzigen Form führte. Viele Wegbegleiter der ersten Stunden haben sich durch anfängliche Anfeindungen und dem notwendigen Lernprozess nicht entmutigen lassen, und so die Grundlage für den Erfolg als „Kümmererpartei“ gelegt. Insgesamt neun Kommunalpolitikerinnen der Anfangszeit wurden von ihm als „Kommunalpolitische Gleisbauerinnen“ gewürdigt.

08. März 2017 - Roter Salon zur Neuen Rechten

„Gender-Mainstreaming bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern ist ein Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit.“ Das stellte Isabelle Hannemann zu Beginn ihres Vortrags beim Roten Salon klar. „Es geht darum, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Männern und Frauen zu berücksichtigen und Gleichstellung zu fördern.“ Eigentlich klingt das selbstverständlich im Europa des Jahres 2017. Doch Begriff und Maßnahmen des Gender-Mainstreaming sind immer wieder Auslöser hitziger Debatten. Besonders auf Seiten der politischen Rechten ist der Kampf gegen Maßnahmen zur Gleichstellung ein Kernthema. Daher luden Roter Salon Stendal und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Frauentag zur Diskussion „Der Kampf der Neuen Rechten gegen das Ziel der Gleichberechtigung“ ein.

Isabelle Hannemann, Sozialpsychologin, Autorin und Lehrbeauftragte in Hannover und Göttingen, beleuchtete Strategien und Formen des „Anti-Gender-Mainstreaming“, wie sie von AfD, PEGIDA und Co genutzt werden. Die bewussten Um- und Fehldeutungen als „Gleichmacherei“ oder gar „Umerziehung“ sorgen nicht für eine unsachliche Debatte, sondern dienten vor allem der Propagierung eines reaktionären Weltbildes, dem Vielfalt fremd ist und das sich eher an Einheitlichkeit, traditionalistischen Geschlechterbildern und einfachen Antworten orientiert, so Hannemann. Eine gefährliche Popularität erreichten zum Beispiel auch die Kampagnen gegen die vermeintliche „Frühsexualisierung“ von Kindern in Kitas und Schulen. Doch genau die geforderte Tabuisierung und Verengung sexueller Aufklärung seien das eigentliche Problem und ignorierten auch den Stand der Forschung, so die Sozialpsychologin. Tabus und Sprachlosigkeit seien der Ausgangspunkt für Unsicherheit und Ängste bezüglich Sexualität und dem eigenen Körperempfinden. Gerade heute steht eine mediale Übersexualisierung erstaunlichem Unwissen gegenüber. Was Kinder und Jugendliche daher bräuchten, wäre „ein rechtzeitiger, altersgemäßer und moderner Sexualkundeunterricht“. Der kann auch dem Schutz vor sexualisierter Gewalt dienen, denn wer sich artikulieren kann, bleibt kein „sprachloses Opfer“.

Teil des Problems sei aber auch die Anschlussfähigkeit solcher Positionen in weiten Teilen der Gesellschaft. Davon zeuge nicht nur die Normalität sexualisierter Werbung oder der große Erfolg von Comedians mit sexistischem Programm. Selbst im EU-Parlament vertrat unlängst ein polnischer Abgeordneter ganz selbstverständlich die Ansicht, dass Frauen geringer bezahlt werden müssten: „Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

So gehaltvoll und breit wie das Referat war auch die anschließende Debatte im Publikum. Es folgten Fragen zu Aufklärungskampagnen, der Situation in Europa und den USA, der Haltung der Kirchen zum Thema und auch Fragen zum Thema Prostitution, Männerrechtsbewegung oder einer unterschiedlichen Sexualmoral in Ost und West.

08. März 2017 - Blumengruß

Auch in diesem Jahr pflegten Mitglieder und MandatsrägerInnen unseres Kreisverbandes die jahrelange Tradition und überbrachten am Internationalen Frauentag Blumengrüße an Frauen in ihren Gemeinden. Im "Norden" waren das zum Beispiel Jürgen Emanuel in Osterburg (hier im Friseursalon von Isolde Seemann - Volksstimme) oder Bernd Kloss und Kathrin Baier in Seehausen mit 80 Nelken. Die überraschenden Besuche sind zumindest eine kleine symbolische Geste der Anerkennung für das viel zu oft nicht genug gewürdigte Wirken von Frauen in unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Von Gleichberechtigung kann erst die Rede sein, wenn Frauen z.B. nicht mehr an einer "gläsernen Decke" zu Führungspositionen scheitern oder wenn die Entgeltlücke von aktuell 21% Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen eingeebnet ist!  

07. März 2017 - Erwerbslosenfrühstück

Einen externen Gast brauchte es beim Erwerbslosenfrühstück im März gar nicht. Auch so hatten über ein Dutzend Gäste genug Gesprächsstoff um zwei Stunden zu füllen. Die ganze Breite der alltäglichen Probleme mit Ämtern, Behörden, Vermietern oder Unternehmen kam so in einem regen Austausch zur Sprache.

01. März 2017 - Politischer Aschermittwoch

In einer Zeit, in der Närrinnen und Narren nicht nur die Rathäuser, sondern scheinbar auch Regierungsbänke besetzt halten, war der Politische Aschermittwoch der Stendaler LINKEN. wieder ein vorläufiger Jahreshöhepunkt. Bis auf den letzten Platz war der große Raum des Landratsamtes besetzt. Das Einheizen der Gäste mit einem professionellen Part übernahm Frank Hengstmann von Hengstmanns Kabarett aus Magdeburg, der dafür auch in die Rolle des „Manni Fest“ schlüpfte. Danach ging es in Eigenregie weiter mit Liedern, Sketchen und Büttenreden. Musikalisches Talent bewiesen wieder einmal die „Osterburger Stadtmusikanten“ mit Liedern über Menschen und Zeitgeschehen unserer Region. Für Aufklärung sorgte Helga Paschke als "schlichtungsgeprüfte Gelbe-Tonne-Beauftragte". Sie kümmerte sich weniger um den "Kalten Krieg zwischen Landratsamt, ALS und Contrans" sondern viel mehr um das allgemein "heftig gestiegene Müllaufkommen mit so vielen Fehlwürfen aus nah und fern". Neben einem Trump Toupet fanden sich in ihrer Fehlwurf-Tonne auch Aufrüstungsgegenstände aus dem Hause von der Leyen, Martin Schulz´ Rasierpinsel oder ein Karton mit ausgefüllten Wahlzetteln und eine schon verlorengeglaubte Suppenkelle. Den Abend beschlossen dann Rudi Breyer als "kabarettistischer Eisenbahnern im Ruhestand" und eine Choreografie der "Jungs von der Müllabfuhr" zu dem Lied "Manha Manha".

22. Februar 2017 - Roter Salon zu Kinderarmut mit Diana Golze

"Armut heißt vor allem auch, nicht dabei sein zu können." Über Ursachen, Verfestigungen und vor allem auch die ganz alltäglichen Auswirkungen der Armut von Kindern und Familien diksutierten Interessierte beim Roten Salon Stendal mit Diana Golze, die in Brandenburg Ministerin für Arbeit, Sozials, Gesundheit, Frauen und Familie ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, in denen die Armutsquoten auf hohem Niveau stagnieren oder gar steigen, sinkt diese in Brandenburg kontinuierlich weiter. Im Fokus dieses Erfahrungsaustaisches stand nach den theoretischen Ausführungen dann auch die praktische Armutsbekämpfung. Dazu berichtete die Ministerin über die Arbeit der von ihr initiierten "Runden Tische gegen Kinderarmut". Der breite gesellschaftliche Zusammenschluss von politischen und kirchlichen Akteuren, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen und vielen weiteren Beteiligten versucht über Fachtagungen, Qualifizierungen oder Wettbewerbe jährliche Schwerpunktthemen anzupacken, die die Situation armer Familien verbessern. In den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit aber auch kommunaler Entwicklung und Infrastruktur werden so und durch das Ministerium selbst konkrete Maßnahmen ergriffen. Neben qualifiziertem Personal in Verwaltung und Bildungseinrichtungen und besseren Betreuungsschlüsseln in Kitas gehören auch bürgernahe Beratungsangebote, ein Familienpass mit Vergünstigungen und Freikarten oder ein bezuschusstes Mobilitätsticket für den ÖPNV zu diesen Bausteinen. Entscheidendes Element ist auch die Partizipation von Kindern und Jugendlichen selbst an diesen Entwicklungen. So wird versucht, dem breiten Spektrum an Faktoren und den verschiedenen Lebenslagen ganz konkret und möglichst unbüroratisch zu begegnen.

18. Februar 2017 - Landesparteiatg und VertreterInnenversammlung

Am Wochenende kamen der Landesparteitag sowie die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl des 19. Bundestages der LINKEn Sachsen-Anhalt in Wittenberg zusammen. Vollständig vertreten und in die Organisation eingebunden waren auch die Delegierten unseres Kreisverbandes. Als Auftakt zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stand zunächst die inhaltliche Auseinandersetzung an. Neben einer Debatte zum ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms wurde auch mit dem verabschiedeten Leitantrag „Gerechtigkeit verbindet“ das Profil noch einmal geschärft. Auf der VertreterInnenversammlung bereitete sich der Landesverband dann auch personell auf diese entscheidende Wahl vor. Mit der verabschiedeten Liste sind wir gut aufgestellt und schicken erfahrene PolitikerInnen ins Rennen. Nach Petra Sitte, Jan Korte und Birke Bull-Bischoff konnte sich Matthias Höhn, unser altmärkischer Direktkandidat, auch erfolgreich für den vierten Platz bewerben.

15. Februar 2017 - seehuasen links zur Altmark als "Zukunftswerkstatt"

Die Tage im Februar werden länger, wärmer, manchmal sonniger und ein Abend mit Thomas Kliche hat fast therapeutische Wirkung gegen den Winterblues. Zum Thema Engagement in der Altmark referierte und diskutierte Prof. Kliche  von der Hochschule Magdeburg-Stendal vor einem interessierten Publikum, rund 50 Menschen aus Seehausen und Umgebung. Das war in der Methodik für manche ungewohnt, brachte aber viel sozialen Kontakt untereinander und jede Menge Stoff für die grauen Zellen. Seehausen links - sich interessieren und einmischen als Bildungsangebot, als populäre "linke Volkshochschule", dieser Charakter bildet sich immer mehr heraus.
Wie ein roter Faden zog sich durch die Diskussion, dass die Zivilgesellschaft,  die vielen Menschen, die in Vereinen und Initiativen für die Gemeinschaft arbeiten ihr Engagement viel mehr politisch begreifen müssen. Und Politik muss raus aus der unattraktiven Schmuddelecke, die manchmal und gerade in Stendal zu Recht mit intransparenter Mauschelei und Interessenhörigkeit gleichgesetzt. Politik ist, wenn Menschen ihre Lebensumstände gestalten: sozial, gerecht, vernünftig und zukunftsfähig. Vieles ist in den letzten Jahren in die Krise geraten und viele verabschieden sich vom sozialen Zusammenleben, vom Leben in der Demokratie, es ist ihnen egal geworden Wir müssen die Demokratie neu begründen, die Zerstörer sind überall und machen Krawall. Es gibt eine hohe Anzahl von Mitmenschen, die Verschmelzungsphantasien anhängen und ihre Interessen gern an eine Autorität, an einen Führer abgeben. Das ist vordemokratisch und gefährlich. Prof. Kliche wäre nicht Hochschullehrer, wenn er der Versammlung nicht Grundsätzliches mit auf den Weg geben würde. 1. Die Welt ist verstehbar 2. Sie ist handhabbar 3. Wir können dem Leben einen Sinn geben. Die Leute in Seehausen sind inzwischen gut vernetzt, man sieht und kennt sich - wichtige Voraussetzung für eine gelingende gesellschaftliche und politische Teilhabe.

10./11. Februar 2017 - Jahresauftaktklausur

Von Freitag bis Samstag Nachmittag führten der Kreisvorstand, die Kreistagsfraktion und VertreterInnen der Ortsverbänden von DIE LINKE. Stendal wieder ihre gemeinsame Klausur zum Auftakt des neuen Jahres durch. Nach Klietz im vergangenen Jahr entschied man sich in diesem für das Hotel und Restaurant "La Porte" in Bertingen im benachbarten Bördekreis als Versammlungsort. Zwei Tage standen dann die Rahmenbedingungen und Vorbereitungen der kommenden Bundestagswahl sowie die Weiterentwicklung des Kreisverbandes im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Zum ersten Themenbereich konnten wir dabei den Landeswahlleiter Achim Bittrich begrüßen, der unmittelbar von einer Besprechung des Bundeswahlbüros zu uns stieß und aktuelle Informationen mitbrachte. Der zweite Tag widmete sich dann ausführlich der Struktur und Arbeit unseres Kreisverbandes. Neben der Verabschiedung eines Finanzplans standen auch die terminlichen Planungen des Jahres 2017 sowie die Arbeitsbereiche der politischen Bildung oder der Öffentlichkeitsarbeit auf der Agenda. Um auch einen Eindruck von dieser Form der Parteiarbeit zu bekommen, begrüßten wir in diesem Jahr zudem zwei Neumitglieder als Gäste auf der Klausurtagung, die bei dieser Gelegenheit auch ganz "offiziell" ihre Parteibücher erhielten.

07. Februar 2017 - Erwerbslosenfrühstück

22 Besucherinnen und Besucher zählte unser heutiges Erwerbslosenfrühstück im Februar. Da mit jedem Jahreswechsel immer auch rechtliche Neuerungen in Kraft treten oder ausstehen, begrüßten wir als Gast den Anwalt für Sozialrecht Klaus Dieter Mahlo. Seine Ausführungen und die Diskussion widmeten sich daher konzentriert diesem Themenbereich. So informierte er über Anhebungen von Versicherungsbeiträgen sowie Änderungen und Neuerungen unter anderem im Unterhaltsrecht und im Bereich des SGB II. Ausführlich wurden auch die zwangsweise Frühverrentung von Erwerbslosen mit 63 Jahren sowie die neue „Flexi-Rente“ besprochen. Aber auch die Pflegereform mit der Umstellung zu Pflegegraden und ihren spezifischen Leistungen wurde diskutiert.

27. Januar 2017 - Holocaust-Gedenktag

VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft sowie BürgerInnen gedachten auf dem Friedhof Stendal der Millionen Menschen, die aus rassitischen und sozialdarwinistischen Motiven sowie aufgrund ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung Opfer der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft wurden. Auch Mitglieder und MandatsträgerInnen der LINKEN nahmen an diesem Gedenken anlässlich des Holocaust-Gedenktags teil. LINKE-Mitglieder und SympathisanInnen aus Tangerhütte beteiligten sich zudem an Gedenkveranstaltungen und führten auch selbst welche durch. Nach einer Kranzniederlegung am Grab des in Tangerhütte ermordeten Kommunisten Heinrich Rieke besuchten sie noch die Gedenkstätten in Dolle und Isenschnibbe. Die Zeichen der Erinnerung und Mahnung sind heute, in einer Zeit, in der versucht wird, die Begriffe des "Völkischen" und der "Volksgemeinschaft" wieder salonfähig zu machen, umso wichtiger.

24. Januar 2017 - Infoabend zum Eichenprozessionsspinner

Das von dem Gesprächskreis „Seehausen links“ für die Januarveranstaltung gewählte Thema geht im wahrsten Sinne unter die Haut und beschäftigt die Menschen nicht nur im Norden des Landes, sondern, wie die Resonanz zeigte, auch in den anrainenden Landkreisen der Länder Brandenburg und Niedersachsen. Der Eichenprozessionsspinner, seine rasante Zunahme in der Population und vor allem die Auswirkungen auf Natur und Mensch beschäftigen unterschiedlichste Akteure seit Jahren. Einige, dieser Protagonisten, hatte der Initiator des Gesprächskreises, Bernd Kloss, in das Gemeindezentrum nach Krüden (Gemeinde Aland) eingeladen. Der für Umwelt im Landkreis Stendal zuständige Beigeordnete, Dr. Dennis Gruber, sein Pendant aus dem Landkreis Prignitz, Frau Dr. Sabine Kramer, sowie die Leiterin des Betreuungsforstamtes Nord, Frau Katja Doege, stellten sich der lebhaft und kontrovers, aber sachlich geführten Diskussion. Auch unter den knapp 50 Gästen der Veranstaltung waren neben betroffenen EinwohnerInnen auch zahlreiche mit Sachkunde vertreten. Die guten Erfahrungen und Erfolge in der Bekämpfung des Schädlings im brandenburgischen Nachbarkreis waren in der Diskussion immer wieder Anlass, endlich auch in Sachsen-Anhalt bzw. im Landkreis Stendal ein konzertiertes Agieren unter Einbeziehung aller Verantwortlichen einzufordern.


18. Januar 2017 - "Roter Salon" zu rassistischen Mobilisierungen

„Die aktuelle Situation hat sich ja nicht im luftleeren Raum entwickelt“, so Frank Metzger vom antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum (apabiz e.V.) aus Berlin zu Beginn seines Vortrags beim gestrigen Roten Salon in Stendal. Gemeint war eine Situation, in der Sachbeschädigungen und Körperverletzungen aus rassistischen Motivlagen auf Rekordniveau liegen, überall in der Republik flüchtlingsfeindliche Gruppen kontinuierlich Aufmärsche und Aktionen organisieren und sowohl in der deutschland- als auch europaweit rechte Parteien zu bestimmenden politischen Faktoren werden. Ebenfalls als Referent zu der Veranstaltung unter dem Titel „Rassistische Mobilisierungen und die Rolle von Politik und Medien“ erschienen war Martin Burgdorf vom Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt.

Seit Jahren würde die Einstellungsforschung ein stabiles Potenzial rassistischer Einstellungen aufzeigen, das den Resonanzboden der aktuellen Ereignisse bildet, so die beiden Experten. Auch einige Akteure in Politik und Medien hätten bereits über Jahre hinweg den Ton der Debatten zu Islam, Europa und Flüchtlingen verschärft und die Grenzen des Diskurses verschoben. Insgesamt, so die Einschätzung sehe sich die Gesellschaft nun mit einer sich konstituierenden „sozialen Bewegung von rechtsaußen“ konfrontiert. In einem dynamischen Prozess hätten Vernetzungen heterogener Akteure stattgefunden und eine Kontinuität entwickelt, die es auf diesem Niveau vorher so nicht gab. Teil dessen und ihre parlamentarische Komponente sei auch die immer weiter nach rechts rückende Alternative für Deutschland.

Neben der bundesweiten Analyse ging es in den Ausführungen auch um regionale und alltägliche Phänomene. So konstatierten beide gefährliche Tendenzen der Normalisierung und Radikalisierung. Als Beispiele dienten mehrere Fälle in beiden Altmarkkreisen, in denen Mitglieder in Vereinen und Feuerwehren mit rechtsextremistischen Äußerungen auffielen. Auch der Verkauf von NS-Devotionalien auf Flohmärkten der Region gehört mittlerweile zur „Normalität“. Als Beispiel für die neuen „rassistischen Mischszenen“ diente regional vor allem die „Bürgerbewegung Altmark“, auf deren Veranstaltungen ein heterogenes Spektrum von bisher unauffälligen Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu aktiven Neonazis zusammenkomme. Auch vernetzt ist sie, mit Kontakten zu rechten Gruppen bis nach Sachsen, Brandenburg oder Berlin. Dass es sich um ein „handfestes“ Problem neuer Qualität handelt, verdeutlichen unter anderem die neuen Zahlen der „Mobilen Beratung Opfer rechter Gewalt“ vom Miteinander e.V.. Zwei Dutzend Delikte der Körperverletzung und zwei Brandstiftungen listete Burgdorf für die Altmark im Jahr 2016 auf und schickte gleich nach, dass die „Dunkelziffer jedoch weitaus höher liegen kann“. Als trauriges Beispiel für den erfolgreichen Aufbau einer solchen Drohkulisse kam die Stadt Bismark zur Sprache. Mit Bedrohungen, Schmierereien und der Zerstörung einer potenziellen Unterkunft haben es rassistische BürgerInnen im Mai erreicht, dass der Landkreis dort keine Geflüchteten mehr unterbringen will. Mit Blick auf die altmärkische AfD sei deren weitere Entwicklung abzuwarten. Vor allem im Altmarkkreis gab es aber bereits Fälle von Volksverhetzung und gemeinsamen Demonstration mit Rechtsextremisten. Zudem pflege der Landesverband als solcher eher gute Kontakte zur Parteirechten wie Alexander Gaulands AfD in Brandenburg und nach Thüringen zu Björn Höcke, der gerade für Schlagzeilen sorgte, als er das Holocaustmahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete.

Aus aktuellem Anlass verwies Burgdorf auch noch auf zwei mögliche rechte Veranstaltungen in der nächsten Zeit. Am 25. März mobilisiert Thügida / Wir lieben Sachsen-Anhalt zu einer Demonstration „vereint für ein freies und souveränes Deutschland“ nach Stendal*. Um den 01. April herum wird zudem wieder mit Aktionen der „altmärkischen Bismarckfreunde“ gerechnet, die seinen Geburtsort in Schönhausen jährlich für eine rechtsextreme Veranstaltung nutzen.

14. Januar 2017 - Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Altmark

Zu einer Gesamtmitgliederversammlung der altmärkischen LINKEN. kamen die beiden Kreisverbände DIE LINKE. Salzwedel und DIE LINKE. Stendal am 14.01. im "Piccolo" in Kalbe/Milde zusammen. Im Zentrum stand dabei die Wahl unseres Direktkandidaten für den Wahlkreis 66 Altmark bei der kommenden Bundestagswahl. Katrin Kunert, die seit 2005 für uns und für die Altmark im Bundestag aktiv ist, trat nicht noch einmal für eine Kandidatur an.

In Kalbe nutzte sie noch einmal die Möglichkeit diese Zeit zu bilanzieren. Neben der kurzen Reflexion der Erfahrungen und Erfolge aus 12 Jahren Bundespolitik sprach sie aber auch die künftige Wahl an. Dort sollte DIE LINKE. als klare Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und die offene Gesellschaft antreten und gewählt werden. Eine 1:1 Ausrichtung auf bestimmte Wählergruppen nur nach vermeintlichen Stimmgewinnen sei der falsche Weg und besonders beim Schüren von Ängsten und Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer.

Für die Direktkandidatur bewarben sich dann Matthias Höhn, Abgeordneter iim Landtag von Sachsen-Anhalt und Bundesgeschäftsführer, sowie Holger Köhne aus Sandau, die sich eine faire Auseinandersetzung lieferten und viele Fragen und Diskussionspunkte bei den versammelten Mitgliedern anregten. Letztlich schenkten 80% der anwesenden Mitglieder Matthias Höhn ihr Vertrauen, der nun den Staffelstab übernehmen will. Die Fähigkeit, den Frust in konkrete und demokratische Politik umzusetzen, eine klare programmatische Ausrichtung auf Gerechtigkeit, Frieden und ein anderes Europa, ein Statement für Weltoffenheit und gegen Rassismus, die einzig sichere Stimme gegen Merkels Politik und nicht zuletzt auch der nötige Schuss Utopie - so beschrieb er die aus seiner Sicht "guten Gründe" für eine Stimme für DIE LINKE.. Mit ihm werden wir also einen offensiven Wahlkampf gestalten, der Ängste abbaut und nicht schürt und der für Hoffnung auf Veränderung und eine starke parlamentarische Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.

14. Januar 2017 - Mitgliederversammlung DIE LINKE Stendal

Im Anschluss an die gemeinsame Versammlung mit unserem Nachbar-Kreisverband Salzwedel kamen die GenossInnen des Stendaler Kreisverbandes noch zu einier eigenen Versammlung in Kalbe zusammen. Dort wurden noch die Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes für die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zur
kommenden Bundestagswahl sowie unsere Delegierte für den 06. Landesparteitag von DIE LINKE.  Sachsen-Anhalt gewählt. Als solche erhielten das Vertrauen: Katrin Kunert, Helga Paschke, Helga Zimmermann und Christine Paschke (Ersatz: Linda Granowske) sowie Mario Blasche, Günter Rettig, Jürgen Emanuel und Bodo Strube (Ersatz: Enrico Schild).

11. Januar 2017 - Absage der Teilnahme an den Neujahrsempfängen in Stendal

Unsere Fraktionen im Stadtrat Stendal und im Kreistag Stendal haben ihre Teilnahme an den Neujahrsempfängen der Hansestadt Stendal sowie des Kandkreises Stendal abgesagt. Es erklärten:


Joachim Röxe für die Stadtratsfraktion:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schmotz,

im Namen der Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 DIE GRÜNEN teile ich Ihnen mit, dass wir Ihrer Einladung zum Neujahrsempfang nicht Folge leisten werden. Da es sich um einen gemeinsamen Neujahrsempfang mit dem Landkreis handelt und wir weder bei Ihnen noch bei anderen maßgeblichen Vertretern der CDU wirklichen Aufklärungswillen und die Bereitschaft zu einer rückhaltlosen Aufdeckung der Ereignisse um die Wahlfälschung und dem späteren Versuch der Vertuschung erkennen können, ist dieser Schritt alternativlos. Wir hoffen, dass Sie und die anderen handelnden Personen in der CDU im Jahr 2017 dazu beitragen werden, dass eine vertrauensvollere Zusammenarbeit wieder möglich wird."


Dr. Helga Paschke für die Kreistagsfraktion:

"Sehr geehrter Herr Landrat Wulfänger,

namens der Fraktion DIE LINKE-Bündnis 90/ die Grünen teile ich Ihnen mit, dass wir in diesem Jahr Ihrer Einladung zum Neujahrsempfang nicht Folge leisten werden. Derzeit sehen wir das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und unserer Fraktion durch die nach wie vor unbeantworteten Fragen an Ihre Person massiv gestört. Wir haben die Erwartung, dass im Verlaufe des Jahres 2017 Ihrerseits durch eine offene und kritische Auseinandersetzung zu den Vorkommnissen während und nach der Kommunalwahl 2014 wieder die Voraussetzungen für ein konstruktives Miteinander gegeben werden."

11. Januar 2017 - Politik-Talk mit der Bundesagentur für Arbeit

Die Möglichkeit zum "Politik-Talk" mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Markus Nitsch und der Pressesprecherin Anika Pieper von der Bundesagentur für Arbeit in Stendal nutzten gestern LinkspolitikerInnen aller Ebenen. Gut zwei Stunden diskutierten Katrin Kunert, Andreas Höppner, Wulf Gallert sowie Helga Paschke, Helga und Peter Zimmermann und Mario Blasche inhaltsreich und konstruktiv über aktuelle Daten, Entwicklungen und Perspektiven zur Politik im Bereich Arbeit, Wirtschaft und Bildung.

10. Januar 2017 - erstes Erwerbslosenfrühstück 2017

Eine Woche vom ursprünglichen Rhythmus abgerückt fand nun das erste Erwerbslosenfrühstück im neuen Jahr statt. Mit dem Jahreswechsel treten immer auch einige Neuerungen in der Sozialgesetzgebung in Kraft, die es zu diskutieren lohnt und immer wieder werden neue Fragen aufgeworfen, mit denen sich Betroffene im Behördenalltag konfrontiert sehen. "Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare...." und bei ihrer Bewältigung hilft u.a. unsere Genossin Ruth Rothe, die seit nunmehr 26 Jahren im Raum Bismark wöchentliche eine ehrenamtliche Sozialberatung anbietet. An diesem Tag war sie Gast bei unserem Erwerbslosenfrühstück und klärte über einige Neuerungen in der Sozialgesetzgebung auf und hatte auch Zeit für individuelle Fälle. Ob GEZ, Strompreiserhöhungen, die Sicherung von Freibeträgen und Vorsorgeversicherungen oder praktische Hilfen bei Anträgen - wieder wurde ein breites Spektrum an Themen diskutiert. Ein Angebot in der selben Qualität, das unbürokratisch, niedrigschwellig und schnell praktische Hilfen und Hinweise gibt, fehlt leider bisher in der Kreisstadt; ein Umstand, den auch Ruth Rothe bedauert, die schon in Bismark eine große Nachfrage erfährt. Mit dem Erwerbslosenfrühstück gibt es aber immerhin auch einmal im Monat einen Raum, um in angenehmer Atmosphäre über diese Fragen zu sprechen und eine erste Beratung zu erfahren.

09. Januar 2017 - Finnisage der zweiten Ausstellung

Ein malerisch-lyrischer-musikalischer Nachmittag mit den Tangerhütter Dr. Frank Herzog und der Künstlerin Ursula Potratz beschliesst die zweite Ausstellung in unserer Geschäftsstelle. Über mehrere Wochen waren Bilder der regionalen Malerin Ursula Potratz in den Räumen der LINKEN-Bürogemeinschaft zu sehen. Ihre Motive reichten von Landschaften und Stadtansichten der Altmark bis zu regionalen Sagen. Letztere standen neben kleinen Märchen und Alltagsweisheiten im Zentrum der Lesung des Autors Herzog, der über viele Jahre eine künstlerische Zusammenarbeit mit Frau Potratz pflegt. Neben den Besuchern in der Ausstellungszeit konnten wir uns zu diesem Abschluss noch einmal über gut 20 interessierte Gäste freuen.