Selbstbewusst für den Osten

Ein Motto mit Zugkraft im 16. Deutschen Bundestag für Roland Claus

Als ich 2005 in den Bundestag gewählt wurde, konnte ich mich auf vielerlei Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit auf Landes- und Bundesebene stützen. Diese Erfahrungen waren hilfreich für meine Arbeit als Ost-Koordinator der Fraktion und für die Arbeit im Haushaltsausschuss. Der Umgang mit dem Haushalt des Bundes verlangt nach ganzheitlicher Politikbetrachtung. Wünschenswertes und Erfüllbares stehen sich gegenüber, das gilt auch für DIE LINKE. Dabei bildet der „Würgegriff des Sachzwangs“ keineswegs den Horizont meiner politischen Fantasien. Die Gedanken sind frei, auch im Haushaltsausschuss. Aber den Charme der irdischen Umsetzbarkeit sollten alle unsere Vorschläge trotzdem ausstrahlen. Natürlich kommt man in den Ausschüssen nicht an den Kräfteverhältnissen vorbei, wie sie im Bundestag insgesamt gegeben sind. Dennoch ist die Oppositionsarbeit gerade hier von großer Bedeutung. Gemeinsam haben wir nicht einen einzigen zu beschließenden Haushaltsposten ungeprüft gelassen und dafür gesorgt, dass unsere Gegenvorschläge zum Beispiel bei der Finanzierung der Kommunen, im Sozialbudget, in der Ostförderung und auf vielen weiteren Gebieten eine solide durchgerechnete Grundlage hatten. Der ewige Vorwurf, wir könnten nicht mit Geld umgehen, stimmt vorne und hinten nicht und wirkt jetzt, da die Regierung in Schnellschüssen Hunderte Milliarden an Steuergeldern für die Bankenrettung zur Verfügung stellt, doppelt grotesk. Die Vielzahl der von mir bearbeiteten Etats verengt mein Wirken nicht auf ein Spezialgebiet und hilft mir auch bei der Vertretung von Ost-Interessen. Als Ost-Koordinator habe ich mich dafür eingesetzt, bei aller erfreulichen bundesweiten politischen Verankerung der Partei die Interessen der Ossis hoch zu halten. Das war und ist nicht immer leicht. Es ist einfacher, über die DDR nicht oder schlecht zu reden, als über die DDR anerkennend und differenziert nachzudenken. Ein „Unrechtsstaat“ war sie nicht. Aber die Diskussion um die Geschichte ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Blick nach vorn, und so habe ich mit viel Freude an diesem Thema in gemeinsamer Arbeit mit den Landtagsfraktionen und in Zusammenführung neuer Forschungsergebnisse uns nahestehender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Entstehung des „Leitbildes Ostdeutschland 2020“ voran und inzwischen zu einem guten Finale gebracht. Ohne DIE LINKE im Bundestag wäre wohl nicht mehr öffentlich debattiert worden, dass über die Hälfte der Bundesregierung noch immer in Bonn sitzt. Das war eines meiner ständigen Themen.
Mein Wahlkreisbüro liegt in Naumburg im Burgenlandkreis. Ich fühle mich dort gut aufgehoben und anerkannt und habe in Naumburg, Weißenfels, Zeitz, Hohenmölsen, Nebra, Bad Dürrenberg, Leuna (der Bundestagswahlkreis geht über die Landkreisgrenze hinaus) und anderen Orten stabile, oft ausgesprochen freundliche Arbeitsbeziehungen hergestellt. Mehr als man gemeinhin denkt, sind Politik vor Ort und Bundespolitik miteinander verbunden. Investitionsvorhaben für die Chemieindustrie in Leuna, Engagement für unser Weinanbaugebiet Saale-Unstrut, Förderung ostdeutscher Agrarunternehmen und Anstrengungen dafür, Finanzen für die Bewahrung der Kulturgeschichte zu gewinnen, gehören zu meinem parlamentarischen Alltag, wo Bund und Landkreis sich treffen. Bleibt abschließend zu sagen: Ich möchte auf die vergangenen vier Jahre gern noch einmal vier draufsetzen.