Katrin Kunert: Das Öffentliche zurückgewinnen

Als ich 2005 für den Bundestag kandidierte, hatte ich große Pläne. Meine Erfahrungen aus 14 Jahren in der Kommunalpolitik wollte ich einbringen. Den Kommunen, damit auch den Bürgerinnen und Bürgern, wollte ich bei bundespolitischen Entscheidungen mehr Gehör verschaffen. 80% dessen, was im Bundestag beschlossen wird, muss in Städten, Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden. Kommunalpolitik ist kein für sich abgeschlossenes Politikfeld. Vielmehr wirken alle Politikfelder in den Kommunen, hier wird alles ganz konkret. Wenn Menschen trotz Arbeit ergänzende Sozialleistungen benötigen oder Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind, wird dies in den Kommunen berechnet und aus dem kommunalen Haushalt gezahlt. Als kommunalpolitische Sprecherin habe ich versucht, diese Themen im Blick zu behalten. Zu Beginn habe ich der Fraktion den kommunalpolitischen TÜV all unserer parlamentarischen Initiativen vorgeschlagen. So konnte die kommunale Relevanz geprüft und die Auswirkungen auf die Kommunen transparent gemacht werden. Das war nicht immer einfach! Dank der engen Zusammenarbeit mit den kommunalen Mandatsträgern im gesamten Bundesgebiet ist es mir gelungen, die Themen zum richtigen Zeitpunkt aufzurufen. Einige Schwerpunkte haben sich in meiner Arbeit besonders herauskristallisiert: kommunale Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die Zukunft öffentlicher Unternehmen, Demokratie und Transparenz, Kommunalfinanzen und die Stellung der Kommunen in der Bundesrepublik. Zu diesen Themen habe ich gemeinsam mit Kollegen parlamentarische Initiativen ergriffen, Veranstaltungen organisiert und Publikationen veröffentlicht. Bei den Kommunalfinanzen habe ich Anträge zur Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, Entschuldung der Kommunen bei der Föderalismusreform II, Bereitstellung einer kommunalen Investitionspauschale und die Bündelung/ Vereinfachung von Förderprogrammen auf den Weg gebracht. Das jährliche Gezerre um den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft inklusive. Beim Bundesprogramm Kommunalkombi habe ich die Bundesregierung solange genervt, bis sie die aktuellen Zahlen der genehmigten Stellen bundesweit veröffentlicht hat. Von geplanten 100.000 sind nur 8.000 genehmigt worden! Zudem konnte ich durch zahlreiche Anfragen mit konkreten Beispielen an das BMAS bewirken, dass der Arbeitsminister die Zugangskriterien „verbessern“ will.  Die bundesweiten Sozialticketinitiativen wurden gemeinsam mit dem Büro Kipping regelmäßig zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Aus den vielen wichtigen Gesprächen entstand u.a. der Antrag für ein Sozialticket bei der DB AG für Menschen mit geringem Einkommen. Alle Erkenntnisse haben wir in einem Leitfaden zur Einführung eines Sozialtickets zusammengefasst. Die Rückgewinnung des „Öffentlichen“ wird immer wichtiger. Aufgaben der Daseinsvorsorge wie bezahlbarer Wohnraum, ein funktionierender ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung müssen wieder kommunal werden. 

Nur so können die Bürger über Angebote und Preise mit entscheiden. Auch hier sind unter meiner Mitarbeit Anträge zur Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen und ein Leitfaden zur Rekommunalisierung entstanden. Mein erster Antrag im Bundestag war der für ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren beim Bund. Dieser befindet sich noch heute im Geschäftsgang. Das macht deutlich, dass es kommunalpolitisch im Bundestag noch viel Arbeit gibt. Einiges konnte ich anschieben... es braucht eben einen langen Atem, Ausdauer und Hartnäckigkeit!