Zukunft Ost!?

Interview mit Dr. Frank Thiel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, über die Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion am 25. und 26. April 2008 in Dresden

Was sollte der Ulbricht-Satz „Überholen ohne Einzuholen“ als Motto für die Ostdeutschlandkonferenz sein: Aufbruchsformel oder verschwörerisches Raunen zur Vereinnahmung der Ossis?

Manche Teilnehmer kannten die Urheberschaft des Mottos wohl gar nicht. Ich selbst habe das Fragezeichen vermisst, denn das Konzept hatte schon einmal nicht funktioniert. Jemanden einzuholen setzt doch voraus, dass man ihm hinterher rennt. Bis jetzt war jedenfalls der „Nachbau West“ kein Erfolgsrezept. Wir sollten neue Wege gehen, um schneller voranzukommen. Deshalb habe ich das Motto mehr ironisch betrachtet.

Was hat die Konferenz Neues gebracht, den Osten freizumachen von dauerhaften „Sonderalimentierungen“ – wie in der Einladung formuliert – und dem Nachlaufen in der Spur der Westländer?

Ich meine, der Solidarpakt ist keine Sonderalimentierung, sondern Entwicklungshilfe für eine Region, die zuerst runterentwickelt und dann mit großen Anstrengungen wieder aufgebaut wurde. Investitionen in Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur sind nicht wenig geflossen, beachtliche Ergebnisse wurden erzielt. Aber der Abstand in der wirtschaftlichen Leistungskraft zwischen den alten und neuen Bundesländern ist geblieben, die Arbeitslosigkeit nach 18 Jahren ist hoch, Unsicherheit und Armut sind Kennzeichen für die Lebens- situation vieler Menschen. Die Spuren der Westländer sind tief und breit, man kommt schlecht heraus, wenn man nur dünne Reifen hat. Vorschläge für „breitere Reifen“ wurden auf der Konferenz durchaus unterbreitet. Nur einige Beispiele: gezieltere Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, gesetzliche Mindestlöhne zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur, Arbeit finanzieren im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es ist an der Zeit für einen neuen Aufbruch im Osten, weitere 18 Jahre Nachlaufen bringt gesellschaftlichen Rückschritt.

Wo ist der Osten Schrittmacher auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen Gesellschaft in Deutschland?

Gesellschaftliche Solidarität, wie sie der Osten kannte, ist in den vergangenen Jahren vielfach diskreditiert worden. Damit meine ich weniger die ideologisch geforderte, sondern die tatsächlich zwischen den Menschen gelebte. Ehrenamtliches Engagement, sich für andere einsetzen, dieser Wunsch ist noch da, jedoch vielfach überwuchert von den Merkmalen der Ellbogengesellschaft im Ringen um die Sicherung der eigenen Existenz. Über Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen die Demokratie für sich zu entdecken, nicht mehr nur ohnmächtig den Gegebenheiten gegenüber zu stehen, das gilt es neu zu beleben.

Ist der unterstellte Deutschlandbezug der Behandlung des Themas, der sich beim Lesen der Einladung zur Konferenz aufdrängt, falsch? Inwieweit hat die Beratung der LINKEN den Rahmen Europa bedacht und die objektiven Globalisierungstatsachen in Rechnung gestellt?

Ein Leitbild Ost ist für linke Politik in Deutschland unentbehrlich. Es geht schließlich nicht nur um irgendeine Region, sondern um die offensichtlich größte unterentwickelte Region einer Volks- wirtschaft in Europa. Das verlangt ein anderes Herangehen als nur regionale Unterstützung in Bayern, dem Saarland oder Niedersachsen. Ähnliche Probleme gibt es überall in Europa, nur die Dimensionen der Wirkung sind unterschiedlich. Rainer Land vom Netzwerk Ostdeutschland- forschung sprach von starken wirtschaftlichen Impulsen, die derzeit in Europa oder Asien gesetzt werden, nur das neoliberal dominierte Deutschland trete auf die Bremsen gesamtgesellschaftlicher Entwicklung,um als Exportweltmeister zu glänzen. Doch wir können auch im globalen Maßstab nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben, das wollen so genannte Spitzenpolitiker und Spitzenmanager offenbar noch nicht zugeben.

Ich meine, objektive Globalisierungstatsachen sind nicht so objektiv, wie sie manchmal scheinen. Auch Produktivkräfte entwickeln sich erst durch subjektive Einflüsse, objektiv scheinen sie dann, wenn sie durch die Subjekte nicht mehr beherrscht werden.

Die Konferenz teilte sich am zweiten Tag in drei parallele Foren: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Sozialen und Gesellschaft der Zukunft. Sie haben an der ersten Diskussionsrunde teilgenommen. Welche Perspektiven für die Arbeitswelt zeichneten sich dort ab?

In unserem Forum wurde die „Zukunft der Arbeit“ tatsächlich durch „arbeiten“ gesehen, wobei natürlich auch die Definition, was wird heute als Arbeit bewertet, mitschwang. Aber es ging weniger um philosophische Betrachtungen, sondern um praktisches Handeln: Mit öffentlich geförderter Beschäftigung Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und das auf Mindestlohnniveau – Berlin zeigte, dass es geht. Unternehmens-Netzwerke entwickeln, wo sich Forschung und Entwicklung, Umsetzung in innovative Produkte, Markterschließung über die eigene Region hinaus und Organisation von Absatz organisch miteinander verbinden können, dies wurde aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Aber nicht nur „Arbeit in der Wirtschaft“, sondern die Rolle gemeinwohlorientierter Arbeit, Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich wurde besprochen.

Welchen Stellenwert nehmen Innovationen in den Konzepten der LINKEN zur Entwicklung der Arbeitswelt ein? In welche Richtungen verfolgt die LINKE dabei den Innovationsbegriff?

Innovation wurde im Forum mit den Begriffen „neue Ideen“, „neue Produkte“, „neue Märkte“, „neue Arbeitsplätze und Perspektiven“ verknüpft. Zugleich wurde angemahnt, den Begriff nicht zu verkürzen, sondern auch die Innovationen in sozialen Prozessen mit zu betrachten. Ebenso wurde Innovation als prägendes Merkmal benannt, um regionale Wirtschaftskreisläufe mit überregionaler Ausstrahlung zu entwickeln. In jedem 2. Unternehmen beträgt derzeit die durchschnittliche Lebensdauer eines Arbeitsplatzes nur 3,5 Jahre, also in etwa der Abschreibungszeitraum für einen PC. Notwendige langfristige Entwicklungen bleiben wegen Ersatzinvestitionen auf der Strecke. Für mich ist diese Feststellung Anlass, bei uns im Land das Gespräch gerade mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Klein- und Kleinstbetrieben zu führen, welche Vorrausetzungen stabile und existenzsichernde Arbeitsplätze dringend benötigen. Gerade wenn auch über Förderpolitik in den nächsten Jahren gesprochen wird, geht es darum, tatsächlich „Stärken zu stärken“. Die Prämisse ist für mich jedoch, nicht vordergründig den „Starken zu stärken“, sondern die „Stärken der Schwachen zu stärken“.

Ist das Modell der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft zukunftsträchtig oder verlangt ein gesellschaftlicher Aufschwung nicht ein merkliches Wirtschaftswachstum im wertschöpfenden Produktionsbereich?

Nun, beide Sektoren sind nach meiner Auffassung wertschöpfend, es ist nur eine Frage der Bewertung der Wertschöpfung. Fakt ist, materielle Ressourcen sind begrenzt, ideelle scheinbar unbegrenzt. Der von der LINKEN geforderte sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit ist nichts anderes als die Aufforderung, den vorhandenen Kapitalstock umzubauen. Und dieser Innovationsschub wird kommen müssen, um den Bedarf einer weltweit wachsenden Bevölkerung an Energie, Nahrung und Rohstoffen zu decken. Je eher damit begonnen wird, umso nachhaltiger und weniger kostenintensiv wird die Problemlösung.

Welche Konsequenzen für den Arbeitsmarkt zeichnen sich bei den von der LINKEN favorisierten Entwicklungen der Wirtschaft ab?

Der Bedarf an Arbeitskräften wird wachsen, Fragen des Niveaus beruflicher Erstqualifikation sowie der lebenslangen Weiterqualifizierung werden immer bedeutsamer. Aber auch die kontinuierliche fachliche Qualifizierung der in Arbeitslosigkeit befindlichen Menschen wird einen höheren Stellenwert bekommen müssen als ständige Kurse zum Bewerbertraining oder den Umgang mit WORD und EXCEL, so wichtig beides auch ist. Mit welcher Qualifikation kann ich am ehesten die Lücke im Berufsleben verhindern oder wieder schließen, das wird meiner Meinung nach eine der Hauptfragen für die Entwicklung des Arbeitsmarktes sein. Offen geblieben ist die Frage, ob Arbeitszeitverkürzung allein das Mittel zur Senkung des hohen Sockels an Arbeitslosigkeit im Osten bleibt.

Welche Perspektiven zeigte die Konferenz hinsichtlich der Arbeitsplatz- und Lohnentwicklung auf? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Kampf um einen Mindestlohn?

Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass nicht selten staatliche Subventionspolitik die Dumping-Konkurrenz befördert. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei wettbewerbsneutral, da er für alle gelte. Aber es darf nicht vergessen werden, dass sich die Lohnentwicklung an der Produktivität zu orientieren habe, auch um die Sozialsysteme zu sichern. Damit meine ich ausdrücklich, dass die reale Produktivitätsentwicklung auch im Osten durchaus eine entsprechende Lohnentwicklung verdient. Nicht ohne Sorge kam auch die Anfrage, wie sich die Einkommensverhältnisse für Renterinnen und Rentner, für Arbeitslose oder für Studenten entwickeln, wenn gesetzliche Mindestlöhne zu Preissteigerungen führen, egal ob begründet oder nicht. Auch dürfen wir LINKEN nicht vergessen, auf betroffene Unternehmer zuzugehen, um über die Konsequenzen der Einführung von Mindestlöhnen zu reden. Übrigens wurde im Forum das bei uns schon mal diskutierte Modell von Kombilöhnen als zeitlich befristete Lösung bei der Einführung von Mindestlöhnen wieder ins Gespräch gebracht.

Welche Rolle spielte vor dem Hintergrund der internationalen Nahrungsmittelkrise die Entwicklung der Landwirtschaft im Osten bei dieser Beratung der LINKEN?

Beim Thema Sozial-ökologischer Umbau „blitzte“ die Rolle der Landwirtschaft kurz auf, bei der Betrachtung der energetischen und Nahrungsmittelressourcen. Land- und Ernährungswirtschaft haben ich ja in Sachsen-Anhalt als wichtige Produktionszweige erwiesen. Und natürlich bei der Diskussion zu den Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Umland, zwischen Oberzentren und ländlichen Räumen, zwischen Clustern/Leuchttürmen und peripheren Gebieten. Für mich persönlich ist Landwirtschaft ein immanenter Bestandteil der Volkswirtschaft und kein Sondergebiet. Deshalb schließt die Beantwortung aller vorgenannten Fragen die Landwirtschaft immer mit ein.