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"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die...

"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der...

Zu den heutigen Äußerungen Alexander Dobrindts, zur weiteren Beobachtung der Linkspartei mit dem...

Zu den aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden der Metallindutrie erklärt das Mitglied des...

Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert...

"Die Bundeskanzlerin muss endlich aufhören, den Ast abzusägen, auf dem Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sitzt. Die Strangulierungsprogramme für hilfesuchende Euro-Staaten im Umfang von 600 Milliarden Euro werden den Export Deutschlands beschneiden. Der Exporteinbruch im letzten Dezember war bereits ein bitterer Vorgeschmack", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Außenhandelszahlen für 2011.

„Der Deutsche Bundestag darf die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert nicht aufheben, weil es kein Strafgesetz gibt, dass sie verletzt haben könnten“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zu der morgen anstehenden Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses.

"Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Ausschluss des Salzstocks Gorleben auch juristisch möglich ist", kommentiert Dorothée Menzner ein heute von der Umweltorganisation vorgestelltes Gutachten. "Jetzt muss sich auch die Bund-Länder-Runde zu dem Ergebnis durchringen, dass Gorleben als mögliches Endlager für alle Zeiten aufgegeben und die Suche ganz von vorn begonnen werden muss."

„Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Spekulationen um die Finanzierung des Betreuungsgeldes zu Lasten des Elterngeldes. Golze weiter:

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.